ge stellen. Für die FDP steht im Zentrum, dass auch künftige Generationen sichere Renten haben. Deshalb bietet die FDP auch Hand für einen Gegenvorschlag und einer Schuldenbremse für die AHV. …

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bei der Berechnung des Invalideneinkommen nur ungenügend Rechnung tragen. Der Bundesrat wurde deshalb beauftragt, mittels invaliditätskonformen Tabellenlöhnen eine Bemessungsgrundlage zu …

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Klimaabkommen verpflichtet, das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Die FDP unterstützt diesen Ansatz und sagt deshalb Ja zum Klimagesetz. Ruedi Noser, Ständerat ZH Ja zum Covid-Gesetz Am 18. Juni…

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dann bleiben die Steuereinnahmen in der Schweiz, andere Staaten erhalten kein Besteuerungsrecht. Deshalb ist die Umsetzung der Mindeststeuer im Interesse der Schweiz. Alle anderen Lösungen…

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en und Red und Antwort stehen. Ich habe dabei sehr viel gelernt. Sie haben beide ein intensives Halbjahr hinter sich. Was erwarten Sie für die zweite Jahreshälfte? Worauf freuen Sie sich?…

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Krieg in der Ukraine zeigt, dass Panzer nach wie vor ein unverzichtbares militärisches Mittel sind. Deshalb unterstützt die FDP die Ausserdienststellung von 25 Leopard-2-Panzern. Für die FDP ist…

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ihrer Stop-F-35-Initiative festhielten, war die gesamte Beschaffung gefährdet. Die FDP hat sich deshalb am 9. März klar für die rasche Beschaffung der F-35 ausgesprochen. Mit der Verankerung in…

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Die Zahl der Gebäude ausserhalb der Bauzonen, wie zum Beispiel Scheunen, soll in der Schweiz nicht weiter steigen. Die Kantone müssen im Richtplan festlegen, wie sie ausserhalb der Bauzone die…

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Kriterien, um übermässige Risiken zu verhindern. Bei gravie- renden aufsichtsrechtlichen Verfehlungen innerhalb eines Institutes muss auch das oberste Kader die Konsequenzen tragen. Hierfür…

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essenziell. Wichtiger Bestandteil davon ist die unkomplizierte Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb von Europa. Aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels ist es zudem wichtiger…

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