abstimmt oder wählt, braucht Wissen über die politischen Institutionen der Schweiz. Die FDP wehrt sich deshalb seit Monaten gegen die Reform. Gemeinsam mit Lehrpersonen und Experten warnen wir…

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stärker in die Pflicht nimmt. Besonders stossend ist, dass die SP nicht Hand bietet, um Massnahmen innerhalb des Gesundheitssystems zu treffen, um die Kosten und dadurch die Prämien zu senken.…

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ermöglicht, Baumängel innerhalb einer längeren Frist zu melden. Bis- her mussten Mängel sofort gemeldet werden, sonst verfielen die Mängelrechte. Die neue Re- gelung erlaubt es, Mängel innerhalb…

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sind vorprogrammiert – unsere Renten sind mittelfristig nicht finanziert. In der Sozialpolitik muss deshalb in den nächsten Jahren der Grundsatz gelten: «Rentensicherheit vor Leistungsausbau».…

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erteilen. Für sichere Renten Unsere Sozialwerke sind nicht nachhaltig finanziert. Die FDP fordert deshalb eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Folgen der demografischen Entwicklung, damit…

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Klimaabkommen verpflichtet, das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Die FDP unterstützt diesen Ansatz und sagt deshalb Ja zum Klimagesetz. Ruedi Noser, Ständerat ZH Ja zum Covid-Gesetz Am 18. Juni…

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kaum umsetzbaren Kontrollen ganz zu schweigen. In seinem Gegenvorschlag verzichtete die Regierung deshalb darauf, die Importe miteinzubeziehen. Es ist also anzunehmen, dass die Vorgaben am…

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bilaterale Weg hat sich für beide Seiten als massgeschneiderte Option erwiesen. Für die FDP ist deshalb klar, dass der bilaterale Weg weiterzuentwickeln ist. Weder ein Beitritt zur EU, zum…

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mehr die Regel sein. Kriminelle stoppen Die Schweiz ist stolz auf ihre humanitäre Tradition. Gerade deshalb ist es inakzeptabel, dass Kriminelle unter dem Deckmantel des Asylrechts unsere…

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steigender Tendenz. Der Klima-Schuldenfonds soll durch Neuverschuldung finanziert werden. Also ausserhalb der bewährten Schuldenbremse. Bis 2050 wären das bis zu 200 Milliarden Franken höhere…

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