der FDP hatte die grosse Kammer im Dezember der parlamentarischen Initiative seiner Sicherheitskommission deshalb Folge geleistet. Seite 27 Hintergrund war der grosse Anstieg der…

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Die vom Nationalrat vorgeschlagene Entlastung von Grossverbrauchern wurde gestrichen. Abgelehnt hat der Ständerat aber auch die von der grossen Kammer beschlossene Lockerung der Limitierung…

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Macht vor Recht setzten. Zudem wies sie das Grossmachtgehabe des deutschen Finanzministers zurück und entlarvte die heuchlerische Politik Grossbritanniens in der gegenwärtigen Debatte. Im…

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Monika Gessler ist überzeugt: «Katrin Alder ist ein Glücksfall für unsere Kantonalpartei. Durch ihre grosse politische Erfahrung im Kantonsrat und gemeinnützigen Organisationen, durch ihr…

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Zeitung «Nouvelliste Vaudoise», die liberal-radikale Zeitung der Waadt, und wurde später in den Grossen Rat gewählt. Er vertrat den Kanton Waadt in der Bundesrevisionskommission und war der…

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Vorschlag, warnt aber davor, dass bloss Ordnungsbussen zu verteilen, allenfalls nicht ein genügend grosses Abschreckungspotential bietet und gerade Wiederholungstäter nicht stärker bestraft…

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ganze EU verlieren. Der Scherbenhaufen der Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens wäre gross. Zu gross! Das Herumhaken der SVP auf der PFZ ist auch deshalb falsch, weil 70 Prozent der…

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Ja zur OECD-Mindestbesteuerung Argumentarium der FDP.Die Liberalen 1 Besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des gemeinsamen Projekts der OECD und der G20 zur…

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die heute in Bern den Medien vorgestellt wurden. 1. Flexibilisierung der Lärmschutzvorschriften Grosse Neubauprojekte insbesondere in den Städten scheiterten in der letzten Zeit an den zu…

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daran, dass die SP ihre Zustimmung verweigerte, in der Hoffnung, dass die FDP-Delegation in der grossen Kammer den linken Vorstoss unterstützen würde. Dieser verlangte, dass bei einem…

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