Verfahrensökonomie die Härtefallklausel anzuwenden und auf eine Landesverweisung zu verzichten. Solche gibt es laut Motionär Müller heute. Damit sei die Gefahr verbunden, dass die Ab- sicht…

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will den Vorrang von Schweizer Recht gegenüber Völkerrecht in der Verfassung veran- kern. Heute gibt es keine klare Hierarchie; das Verhältnis von Landesrecht zu internationalem Recht wird …

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weiter. Diese werden dort gespeichert und unter Umständen weiterverarbeitet. 10. Tracking-Schutz Es gibt verschiedene Möglichkeiten und Optionen, sich vor dem Daten-Tracking und der…

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niemand eine schlaue Antwort darauf, wie es weitergehen soll? Auch innerhalb der FDP- Liberale Fraktion gibt diese Frage laufend zu reden. Der Fall der PostAuto Schweiz AG hat schliesslich …

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Medienvielfalt, Nein zu No-Billag Über die heutige Medienregulierung und den grössten Medienanbieter SRG gibt es innerhalb der FDP- Liberalen Fraktion unterschiedliche Ansichten. Einig ist…

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auch die Meinung möglichst vieler zu hören. Sie sind auf die Unterstützung der Basis angewiesen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Partei zu unterstützen: Aktive Teilnahme an Sitzungen,…

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zu machen. Was die Personenfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürgern der EU angeht ist es klar: Es gibt kein bedingungsloses Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Voraussetzungen für einen Aufenthalt…

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er auch eine nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge. Die Bewegung „FDP.Die Liberalen 60plus“ gibt den Menschen in diesen Alterskategorien eine gewichtige Stimme, die in die politischen…

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den Fehlbetrag als Verlust abschreiben und bearbeitet die Zahlung von Hand statt vollautomatisch. Es gibt keine rechtlichen Einwände gegen diese Gebührenbelastung. In einem Zürcher Bierggeschäft…

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und aktuellen politischen Fragestellungen, fasst frühzeitig Parolen zu kommenden Abstimmungen und gibt Empfehlungen zuhanden der Delegiertenversammlung ab. Dank der Fokussierung der PPK auf…

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