die FDP-Liberale Fraktion ist klar, dass die SP-Fraktion ihre Verantwortung wahrnehmen muss und im Fall einer Wahl von Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider die Übergangsphase mit einer…

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n Aussichten des Bundes sind allerdings düster. Für die FDP ist klar, dass die Schuldenbremse keinesfalls geschwächt werden darf. Gleichzeitig braucht es bei künftigen Mehrausgaben eine…

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Mit dem aktuellen Regelwerk können selbst die sehr strengen Grenzwerte kaum ausgeschöpft werden. Ebenfalls schreibt das Bafu, dass die Strahlenbelastung seit 2014 tendenziell abgenommen hat. Das…

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Falls es diesen Winter zu einer Strommangellage kommt, soll das Notkraftwerk in Birr AG ein Blackout verhindern. Läuft das Notkraftwerk unter Volllast, benötigt es pro Stunde rund 70'000 Liter…

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Kantone Personen systematisch ausweisen, die weder vorläufig noch dauerhaft aufgenommen wurden. Andernfalls werden Asylzentren für tatsächlich schutzbedürftige Personen blockiert. Die Kantone…

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Aufgabe ist es, die Erfahrungen bis im Sommer 2023 auszuwerten und aufzubereiten und zu prüfen, ob es allenfalls gesetzlichen Anpassungsbedarf beim Status S gibt. Gespräch mit Margaritis…

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Werten wie Demokratie, Liberalismus, Rechtsstaat und Menschenwürde steht und bereit ist, sie im Notfall zu verteidigen, dann sollte man FDP wählen. Eine Partei also, die für die Freiheit kämpft…

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Anpassung der Ergänzungsleistungen. Es obliegt jedoch dem Bundesrat, die Situation zu verfolgen und allenfalls Massnahmen zu beschliessen. So hat das Finanzdepartement beispielsweise während…

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adaptés à leur âge. Après la victoire libérale au Conseil des États lors de la session d’été, il a fallu éliminer les quatre divergences restantes lors de cette session : Lors de la première…

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Liquiditätsprobleme gerät und den Bund um einen Kredit bitten muss. Es ist jetzt notwendig, diesen Fall kritisch aufzuarbeiten und dabei u.a. folgende Fragen zu beantworten: Wie weit ist das…

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