g wahrnehmen und verhindern, dass dem Bund neue Aufgaben auferlegt werden. Die Parteien müssen ebenfalls ihren Teil beitragen und auf Forderungen verzichten, die den Bund viel kosten, aber…

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ad infinitum. Variante 2 würde unter den gegebenen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Wegfall des EWLV führen – ein Szenario, das es in Anbetracht der Rolle des EWLV innerhalb des…

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Bundesverfassung sind die Kantone für den Vollzug der Wegweisungen zuständig. Im Moment sind knapp 5'000 Fälle pendent. Dies liegt daran, weil die Verantwortung aufgrund der bestehenden Gesetze…

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eines Selbstständigen passt? Diese Leute fallen zwischen Stuhl und Bank. Diese Problematik wird im Zuge der Digitalisierung weiter zunehmen. Im Zweifelsfall wird heute entschieden, dass es…

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Treibstoffe oder die Seite | 15 Zielvereinbarungssysteme der Wirtschaft. Ebenfalls entfallen würden alle Branchen-Zielwerte sowie auch das nationale Reduktionsziel. Gerade die…

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Debatte während der Frühlingssession zum Problemfall der staatsnahen Unternehmen zu fordern. Auch für die FDP-Liberale Fraktion ist es klar, dass der Fall PostAuto lückenlos aufgeklärt…

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Referendum über die zweite Gotthardröhre Ebenfalls im Februar hat die Bevölkerung über den Bau einer zweiten Gotthardröhre entschieden. Nach einem ebenfalls äusserst intensiven…

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faktischen Arbeitsverbot litten, setzte sich die FDP für grosszügige Härtefallregelungen für betroffene Unternehmen ein. Ebenfalls machte sich die FDP stark für gute Rahmenbedingungen bei den…

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keine Entschuldigung für allenfalls fragwürdige Beschlussfassungen. Sie sollten aber zumindest in Betracht gezogen werden, wenn in den Medien so berichtet wird, wie das in diesem Fall gemacht…

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Sicherheit der Schweizer Bevölkerung gewährleistet und erhöht, sondern die Schweiz profitiert ebenfalls von klaren volkswirtschaftlichen und finanziellen Vorteilen. Demensprechend …

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