Flüchtlinge empfangen, beispielsweise an der Grenze zur Ukraine in Polen. Das Problem dabei ist, dass ein Nein zu Frontex automatisch den Kündigungsmechanismus nach Art. 7 des…

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stillschweigend, dass säumige Versicherte nicht in ein alternatives Versicherungsmodell, wie etwa in ein Hausarztmodell, eingeteilt werden. Ebenfalls einverstanden war die kleine Kammer…

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Tagen des Kriegsbeginns hat das EDA unter der Führung von Bundespräsident Cassis umsichtig gehandelt. Dass die Schweizer Botschaft in Kiew möglichst lange ihre Bereitschaft aufrechterhielt, war…

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Zahlreiche Bundesräte stehen seit 1848 für eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ein. Dass die FDP der langjährige Garant des Erfolgsmodells Schweiz ist, stellten unter anderem die…

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ung vorbei. Dank der AHV 21 kann die Altersvorsorge für die nächsten Jahre gesichert werden, ohne dass es zu Rentenkürzungen kommt. Daher ist die Reform ein solidarischer Schritt in die Zukunft…

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sorgung und ein humanitäres und diplomatisches Engagement. Zudem wurde nochmals klar beschlossen, dass die Schweiz an ihrer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat festhalten soll, wo sie zu den…

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sorgen, dass sich die Fehler, die in den letzten zwei Jahren insbesondere im Bereich der Organisation und Kommunikation gemacht wurden, nicht wiederholen. Zudem muss daran erinnert werden, dass…

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aum. Die Verhandlungen der einzelnen Dossiers sollen durch eine Bündelung so ausgestaltet werden, dass die gegenseitigen Interessen ausgeglichen sind. Die Erweiterung zu einem Verhandlungspaket…

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Die aktuelle machtpolitische Konstellation zeigt in aller Deutlichkeit, dass der Grundsatz der autonomen Verteidigungsfähigkeit in einem modernen Konflikt nicht mehr absolut gilt. Weder aus…

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Mir gefällt, dass man mit allen Fraktionsmitgliedern und Vertretern anderer Fraktionen sowie Bundesräten und externen Vertretern einen regen Austausch pflegt. Das Amt sorgt auch dafür, dass man…

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