info@fdp.ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Gesundheit Per Mail an: hmr@bag.admin.ch gever@bag.admin.ch Bern,…

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Email an: vernehmlassungen@sif.admin.ch Vernehmlassung zur Änderung Einführung einer Kompetenz des Bundes im Bereich der Erdbebenvorsorge und der Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben…

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Eine wichtige Vorlage, um in dieser Frage endlich voranzukommen, ist das Bundesgesetz über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Der sogenannte Mantelerlass beinhaltet…

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Landes. Der Ruf nach immer mehr Staat rüttelt an diesen Erfolgspfeilern. Oder, wie der frühere FDP-Bundesrat Kaspar Villiger in einem Interview mit der NZZ konstatiert hat: «Unser an sich sehr…

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Seite 7 / 10 10 Bundesversammlung (VBV) Wahl von zwei Mitgliedern (Stelle Sprache I) Die Bundesversammlung wählt Giulia Marelli (FDP, IT) zur Richterin ans Bundesverwaltungsgericht. …

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weiterentwickeln sollen, ohne dass der Bund zusätzliche Gelder spricht. Totalrevision steht vor der Tür Die Totalrevision des EPD-Gesetzes wird demnächst vom Bundesrat verabschiedet. In diesem…

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FDP begrüsst deshalb den Entscheid des Bundesrates, eine externe Expertengruppe einzusetzen mit dem Ziel, die strukturellen Defizite zu beseitigen und dem Bundesrat und dem Parlament wieder…

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die bereits angeschlagenen Bundesfinanzen jährlich mit 800 Millionen zusätzlich. Die Linken stehen auch hier in der Verantwortung, Wege aufzuzeigen, wie der steigende Bundesanteil unter der…

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