compétence en la matière est cantonale et non fédérale. Wasserzins: Der Wasserzins, den Kraftwerke für die Nutzung des Wassers bezahlen, muss aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ab 2020…

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lag stand nicht zur Diskussion. Das Volksbegehren für Ernährungssouveränität ist von der Bauerngewerkschaft Uniterre und weiteren Organisationen lanciert worden. Der vorgeschlagene…

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langfristige Stromversorgungssicherheit. Denn der Unterhalt und Ausbau der inländischen Kraftwerkskapazitäten, insbesondere der Wasserkraft, werden dadurch erschwert. Es braucht aber eine…

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Krieges in Europa noch rechtzeitig den personellen und materiellen Aufwuchs der Armee anordnen und bewerk- stelligen zu können. Dies im Einklang mit der Strategie der Dissuasion, im Herzen…

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Genehmigung des Vertrags von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen und über seine Umsetzung,…

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ssion (WAK) des Ständerats aufgegleist. Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem "kleinen Kunstwerk des politischen Kompromisses". Tatsächlich zeigten sich Linke und die bürgerliche Mitte…

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Schliesslich werden Parlament und Volk auch über die Initiative "für Ernährungssouveränität" der Bauerngewerkschaft Uniterre befinden müssen. Sie fordert, dass die einheimische bäuerliche…

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Ausland und wird darum benachteiligt. Auch das Modell für die Berechnung des Wasserzinses, den Kraftwerke für die Nutzung des Wassers bezahlen, ändert sich vorerst nicht. Das Geschäft wurde…

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die Anlie- gen liberaler Frauen. Ihr tiefgehendes Verständnis für nationale Politik, ihr starkes Netzwerk und ihre klare, freisinnig-liberale Haltung machen sie zur idealen Nachfolgerin. …

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Es ging dabei um die Frage, ob Hotels, Spitäler und Gefängnisse für die Verwendung öffentlicher Werke in ihren Räumen weiterhin zahlen müssen oder nicht. Der Nationalrat wollte die Abgabe…

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