, da mit dem Klimarahmengesetz rascher als mit der Initiative Ziele umgesetzt werden und ein realistischer Fahrplan festgelegt wird. Das Klimarahmengesetz verzichtet ausserdem mit zwei Ausnahmen…

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Papier im Nachttisch verstaut sein, um vorgängig jeweils die schriftliche Zustimmung des Bettpartners einzuholen. Denn die sichere und beweisbare Zustimmung dieses Vier-Augen-Delikts kann pr…

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Leitmotiv «Hart, aber fair» steht die FDP für einen besseren Vollzug des Asylgesetzes sowie eine unbürokratische Personenfreizügigkeit mit der EU ein. Die Delegierten stimmten dem…

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technologische Änderungen zu reagieren. Damit einhergehend sollten sich zukünftig auch verschiedene bürokratische Abläufe zugunsten eines umfassenden eGovernments verbessern. Die FDP wird sich…

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Schweiz immer erfolgreich getan hat: pragmatische Lösungen suchen. Wir finden sie mit dem Mut zur Eigenständigkeit und dem Willen zur Kooperation. Die pragmatischen Wege zu finden ist eine…

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gehen davon aus, dass die Reserven oder Gewinne der SNB garantiert sind und ausreichen, um jegliche politische Anliegen zu finanzieren. Diese Sichtweise ist gefährlich., Ohne bis zum…

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aufhebt. Bereits Ende Juni habe ich den Auftrag erteilt, alle rechtlichen, organisatorischen und logistischen Fragen zu klären, unter welchen Umständen und wie die Menschen dereinst zurückkehren…

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Unsinn einer Stärkung der Schweizer Armee gesprochen wird. Oder dass eine grüne Nationalrätin alle demokratischen Gepflogenheiten aushebeln will, um die vom Souverän legitimierte Beschaffung…

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eine militärische, sondern vor allem auch die politische Doktrin eines autokra- tischen Russlands ist, mit der Absicht, demokratische Staaten im Glacis politisch und gesellschaftlich…

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Aggressor Russland ist der vorläufige Kulminationspunkt immer rigider und aggressiver auftretender autokratischer Grossmächte. Dissens und Spaltung sind die Ziele der Autokratien, um ihren…

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