angenommen: - Nationalrat: 127 Ja gegen 59 Nein (FDP-Fraktion: einstimmig Ja) - Ständerat: 38 Ja gegen 2 Nein (FDP-Fraktion: einstimmig Ja) 1 Grob 99% der Unternehmen in der Schweiz…

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Pünktlich zum Wahljahr bringt die SVP die Zuwanderung auf die politische Agenda. Es stimmt: Die Schweiz verzeichnete – auch im internationalen Vergleich – in den letzten Jahren eine hohe…

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Gefahr für die Sicherheit. Die FDP begrüsst diese Änderung, fordert aber Anpassungen bei den Ausführungsbestimmungen (VRV Art. 33). Es ergibt keinen Sinn, wenn man Autofahrern explizit…

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Bundesrevisionskommission, durfte anfangs noch nicht abstimmen, aber mitdiskutieren. Erst später bekam er von seinem Kanton die Erlaubnis zum Abstimmen. Eines seiner wichtigsten Anliegen war die…

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Wahlphase in gleich vier Kantonen und drei Sprachregionen fort. In den nächsten Wochen ist die Stimmbevölkerung in Appenzell Ausserrhoden, Genf, Luzern und Tessin aufgefordert ihr…

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verlängert wird. › Mit 114 zu 61 Stimmen und mit 40 zu 0 Stimmen die Verfassungsbestimmung über die Forschung am Menschen. › Mit 116 zu 67 Stimmen und mit 26 zu 8 Stimmen das…

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praktisch einstimmig die Ja-Parole zur Anpassung des BVG- Umwandlungssatzes (3 Gegenstimmen). › Auch der Verfassungsartikel "Forschung am Menschen" fand deutliche Zustimmung (2 Gegenstimmen)…

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mit 128:61 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 41:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das neue Hochschulförderungsgesetz; Seite 59 › mit 141:53 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 44:0 Stimmen das…

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werden; › mit 151:32 Stimmen bei 14 Enthaltungen und 43:0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Geneh- migung des Übereinkommens über Streumunition; › mit 187:7 Stimmen und 39:4 Stimmen eine…

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182:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und 45:0 Stimmen (Ständerat) die Ablehnung der Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr", mit 144:40 Stimmen bei 7 Enthaltungen und 44:0 S…

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