Fonds-Lösung budgetneutral ist – es werden keine neuen Gelder gesprochen, kann die FDP ihr nicht zustimmen. Die Unsitte, dass Gelder gebunden werden und somit die Handlungs- und…

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gewählten Vorgehens sind offensichtlich: Nebst der Gefahr, dass die Reformen nicht aufeinander abgestimmt sind, besteht im parlamentarischen Prozess das Risiko, dass die einzelnen…

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Delegiertenversammlung verabschiedet. Resolution In Resolutionen werden Beschlüsse der Partei zu einem bestimmten Thema festgehalten . Sie geben die Stossrichtung der Parteipolitik vor und…

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eidgenössischen Volksabstimmungen sehr erfreulich. Ausser bei der Unternehmenssteuerreform III konnte die FDP mit ihrer Position jeweils eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger…

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ferenzen / Volksabstimmungen 12 Delegiertenversammlungen ........................................................................................................ 12 Volksabstimmungen…

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die Stimmbevölkerung mit 75,7 Prozent Nein-Stimmen äusserst klar gegen das Vollgeld- Experiment. Die FDP nahm dieses Ergebnis mit Befriedigung zur Kenntnis. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürg…

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› Volksabstimmung: Nein zur Durchsetzungsinitiative mit 263 zu 8 Stimmen, 1 Enthaltung › Volksabstimmung: Ja zum zweiten Gotthard-Strassentunnel mit 266 zu 5 bei 1 Enthaltung › Volksabstimm…

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Gesetzeslücke. 2.2.2. Abstimmung Mai Die Abstimmung im Mai wurde aufgrund von Corona abgesagt und auf September verlegt. 2.2.3. Abstimmung September Aufgrund der Absage der Abstimmung…

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Das erste Halbjahr 2021 stand zudem im Zeichen der Abstimmung über das revidierte CO2-Gesetz. Die FDP setzte sich für ein Ja zur Vorlage ein. Das Stimmvol lehnte das Gesetz am 13. Juni 2021 ab.…

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Forderungspapier skizziert. Ausführungsbestimmungen betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht (Art. 64a KVG) Keine Anmerkungen, die Ausführungsbestimmungen zur Änderung von…

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