Nichtsdestotrotz beharrt die EU seit Jahren darauf, institutionelle Mechanismen zu installieren. Sie sollen sicherstellen, dass in der Schweiz dieselben Regeln gelten, wie im restlichen…

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h, wieso beispielsweise grosse Photovoltaikanlagen nicht auch von der Beschleunigung profitieren sollen. Auch die Definition des «besonderen nationalen Interesses» ist kritisch zu hinterfragen.…

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oder im nationalen Organspenderegister festhalten. Man bezeichnet dies als «Zustimmungslösung». Neu sollen nun Personen, die ihre Organe nach ihrem Tod nicht spenden möchten, dies explizit…

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Keller-Sutter über ihre Arbeit seit Kriegsausbruch Es hätte das Jahr der Reformen im Schengen-Raum sein sollen. Eine Agenda im Einklang mit den Zielen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Der…

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Verhandlungsmasse erhalten beide Seiten mehr Handlungsspielraum. Die Verhandlungen der einzelnen Dossiers sollen durch eine Bündelung so ausgestaltet werden, dass die gegenseitigen Interessen…

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e Regulierungen in privatrechtlichen Verträgen den Marktmechanismus aushebeln. Aus Sicht der FDP sollen bei einem Verdacht auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung die bestehenden…

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werden. So sollen nicht mehr nur die Telefonwerbung, der Verzicht der Versicherungen auf Leistungen der Call-Center und die Einschränkung der Provisionen im Gesetz geregelt werden. Neu solle…

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Beitrags an die Europäische Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, um rund 37 Mio. Franken. Damit sollen jene Länder unterstützt werden, welche die gemeinsame europäische Aussengrenze sichern und…

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(CoPräsident SP) auf Facebook, er habe kürzlich für seinen Kaffee Mehrwertsteuern bezahlt. «Wieso sollen Unternehmen keine Emissionsabgaben mehr zahlen?», fragte er sinngemäss. Ich meine: Nicht…

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internationalen Vergleich sehr gut da. Nachhaltiger Ressourceneinsatz hin zu einer Kreislaufwirtschaft, sollen zielgerichtet umgesetzt werden. Die richtigen Rahmenbedingungen sollten geschaffen…

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