Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Aufgrund einer Entscheidung der parlamentarischen Versammlung des Europarates, hat der Ministerrat…

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unterstützen. Gemäss den neuen SKOS-Richtlinien geht sie viel weiter. Unter den Stichworten digitale Grundversorgung, Bildungsförderung und berufliche Integration – eine Aufgabe, die die SKOS…

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Mittelstands: Sie will höhere Abzüge auf die Löhne und höheren Preisen beim Konsum beschliessen. Aufgrund der ungedeckten Rentenversprechen von «Mitte»-Links wird sie mit der Reform mehr als 11…

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n. Ebenfalls richtig ist, dass die GPK die BAG-Taskforce kritisch beurteilen. Gerade weil es grundsätzlich bestehende Kommissionen gibt, die sich mit Impffragen und Pandemiebewältigung befassen.…

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verankert werden. Die antiföderalistische Initiative greift in die Autonomie der Kantone ein, die grundsätzlich für Vorschriften im öffentlichen Raum zuständig wären. Wie der Abstimmungskampf…

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sozialen Reformen und nimmt entschieden Stellung gegen jene Bestrebungen, die auf die Zerstörung der Grundlagen unseres staatlichen und gesellschaftlichen Lebens abzielen. Sie bekämpft die…

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einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Zu Recht? Nein, im Gegenteil. Die vorgeschlagenen Massnahmen dienen der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen und dem Schutz…

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der Arbeitssicherheit verwendet werden. Vor diesem Hintergrund sind die erst kürzlich publizierten Vermögenswerte der Unia umso überraschender. Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts wurde…

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der Kommission geprüft und allenfalls angepasst werden. Grund dafür ist, dass sich die Ausgangslage seit Annahme durch den Nationalrat grundlegend verändert hat: Der Bundesrat hat seine…

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die grosse Mehrheit, die ohne Asylgrund einreisen will, muss künftig an der Grenze gestoppt oder unmittelbar zurückgeführt werden. Der Familiennachzug ist grundsätzlich strikt auf anerkannte…

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