Gegenwertes bleiben bei der Nationalbank. 10 Investitionskontrolle: Der Ständerat will die Schweizer Wirtschaft mit staatlicher Kontrolle vor «schädlichen» internationalen…

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2022. Parteipolitische Kriterien spielen bei der Kandidatenauswahl für die Aufsichtsbehörde keine Rolle. 9. Geschäfte beider Räte Loi sur les télécommunications. Le groupe…

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Änderungen sind damit weiterhin ausgeschlossen. Jegliche Änderung unterliegt zudem strengen Kontrollen und der bestehenden Aufsicht über die Versicherungen. In der Gesamtabstimmung hat der…

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Nationalrat dem Vorstoss zu, muss sich der Bund an den Kosten für die Kontrollen der Kantone beteiligen und verbindliche Kon- trollvorgaben erlassen. Falls erforderlich ist eine gesetzliche…

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Gesprächsstoff gesorgt. Anlass zu Diskussionen gab insbesondere die Kritik der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) wegen Fehlbuchungen und Bewertungsfehlern bei den Nationalstrassen und den …

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Informati- onsschutzapparat aufgebaut würde, der eine Eigendynamik entfalten und sich zunehmend der Kontrolle des Parlaments entziehen könnte. Mit dem Entscheid des Nationalrates geht die…

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10. Geschäfte beider Räte Kontrolluntersuchungen im Strassenverkehr: Das Parlament will Autofahrer erst ab 75 Jahren zur regelmässigen medizinischen Kontrolluntersuchung schicken. Dieser…

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Es ist deshalb angezeigt, nach 20 Jahren KVG, die rechtlichen Rahmenbedingungen betreffend der Rolle der Vertragspartner kritisch zu überprüfen und wo nötig anzupassen. 12.…

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allerdings jeder Ortspartei selbst überlassen, ob sie neben der eigentlichen Mitgliedschaft auch die Rolle des Sympathisanten anbieten will. Wichtig: Kein Mitglied muss ein Amt übernehmen; es…

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im Ständerat angenom- men. 6 9. Geschäfte des Nationalrats Finanzkontrolle: Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) soll besser über Prüfungen informieren, und ihr Direktor…

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