federführenden Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der parlamentarischen Beratung eine zentrale Rolle gespielt, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss mit verhältnismässigen Mass- nahmen zu…

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etariat kontrolliert werden, dass keine unnötigen Aktivitäten an den Partner delegiert werden, jede zusätzliche Aktivität des Partners hat eine Kostenfolge. Dieser Punkt wird gut kontrolliert,…

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UNO-Generalversammlung hervorgehoben. Ein kritischer Punkt war die Notwendigkeit einer strengen Kontrolle der Finanzflüsse an Organisationen im Nahen Osten, um jeglichen Missbrauch zur …

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Die FDP spielte mit ihren kon- struktiven Vorschlägen und ihrer Kompromiss- bereitschaft eine Schlüsselrolle in diesem Dossier und übernahm den Lead im Abstimmungskampf. Dank der AHV 21…

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erbände und der Wirtschaftselite, die Exzesse in den eigenen Reihen mit sozialem Druck unter Kontrolle zu bringen und Exzesse namentlich bei Schweizern nicht mehr zu tolerieren. Ansonsten…

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Es ist deshalb angezeigt, nach 20 Jahren KVG, die rechtlichen Rahmenbedingungen betreffend der Rolle der Vertragspartner kritisch zu überprüfen und wo nötig anzupassen. 12.…

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Einige der betroffenen Nationen, die sehr früh und gezielt eingegriffen haben, konnten eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus rascher verhindern und so die gesundheitlichen,…

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2022 gewählt. Eine SVP-Minderheit hatte Niquille und Donzallaz nicht wählen wollen, weil sie deren Rolle in einer Untersuchung am Bundesstrafgericht kritisierte. Bundesverwaltungsgericht.…

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Gesprächsstoff gesorgt. Anlass zu Diskussionen gab insbesondere die Kritik der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) wegen Fehlbuchungen und Bewertungsfehlern bei den Nationalstrassen und den …

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Doppelspurigkeiten im Datenschutz Wintersession (28.11. – 16.12.16) 16.3985 Mo. Regulierungskontrollbehörde soll auch bestehende Regulierung überprüfen können 16.4002 Ip.…

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