werden. Die Credit Suisse hat die Krise verursacht, nicht die Behörden, aber die Behörden (auch das Parlament als Gesetzgeber) müssen daraus lernen. Die FDP wird hier anknüpfen und sich für eine…

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Alles neu macht der Dezember. Zumindest im Parlament beginnt Ende des Jahres die neue Legislaturperiode. Das bedeutet viel Gestikulieren, Feiern und Taktieren. Allein die neue Sitzordnung im…

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schreiben, dass die Politik Massnahmen ergreifen müsse, falls die Kosten steigen. Ganz so, als wäre das Parlament nicht seit Jahren bemüht, die Kosten in den Griff zu bekommen. Tatsache ist,…

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Ja zum Covid-Gesetz Am 18. Juni stimmt die Schweiz zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab. Das Parlament entschied sich Ende 2022 einzelne Bestimmungen des befristeten Covid-Gesetzes bis Mitte…

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Position Kenntnis. Nach Annahme der sogenannten «Pflegeinitiative» durch Volk und Stände hat das Parlament in einer ersten Etappe die sogenannte «Ausbildungsoffensive» verabschiedet. Nun…

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Bundesrätin, unterlag jedoch gegen Hans-Rudolf Merz. Zwischen 1980 bis 1983 sass sie im Stadtrat (Parlament) von Biel. Wenige Jahre später führte die Rechtsanwältin ihre politische Karriere in…

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der Bundesrat nun eine Zusatzvereinbarung geschlossen hat, stimmte das Parlament deutlich zu. Armeebotschaft: Das Parlament will für Armeematerial und Immobilien über 2 Milliarden Franken…

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kann, beantragt der Bundesrat dem Parlament, den bereits bewilligten Verpflichtungskredit zu erhöhen. Im Rahmen der BFI-Botschaft 2021-2024 hatte das Parlament einen Verpflichtungskredit in…

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frühestens 2026 zur Verfügung stehen. Zudem kann ein Scheitern der entsprechenden Vorlage im Parlament oder aufgrund eines Referendums nicht ausgeschlossen werden. Das Risiko, dass sich die…

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wünscht weiterhin viel Freude und Erfolg im Amt. Die hervorragenden Ergebnisse der Regierungs- und Parlamentswahlen in Graubünden und Glarus zeigen: Liberale Köpfe und liberale Lösungen kommen…

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