bei Kriegsmaterialexporten vom Bundesrat auf das Parlament übergeht. Die Mehrheit (bestehend aus Linken und CVP) nahm den Vorstoss an. Da- mit einher geht auch eine Angleichung der…

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die abgeänderte Motion befinden. Die FDP hat sich in ihrem Leitlinienpapier zur Corona-Situation (Link) dahingehend positioniert, dass Mieter und Vermieter ihre Beziehung auf eine…

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den Generationen- vertrag nicht respektiert, war zum Scheitern verurteilt. Trotzdem bestand die Mitte-Links Mehrheit im Parlament darauf, diesen Weg einzuschlagen. Zum guten Glück waren das…

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Konsequentes Jugendstrafrecht: In einer hitzigen Debatte hat der Nationalrat als Zweitrat gegen links-grüne Stimmen das Jugendstrafrecht verschärft. Abgesehen von Bagatellfällen sollen…

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macht. Die Linke greift unseren ehemaligen Bundesrat Merz an und wirft ihm vor, das Volk bei der Abstimmung nicht ausreichend informiert zu haben. Im April findet auf Verlangen der Linken…

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Jon Fanzun Generalsekretär Alle Mitarbeitenden des Generalsekretariates finden Sie hier: LINK Felix Koch Nationalrat 1914-1918 Max Kaiser 1918-1919 Ernst Steinmann …

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folgte dabei den vorberatenden Kommissionen und dem Bundesrat. Die wenigen Kürzungsanträge von links scheiterten deutlich und ohne grosse Emotionen auf Seiten der Verlierer. Die Vorlage geht…

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Maurer sprach von einem "kleinen Kunstwerk des politischen Kompromisses". Tatsächlich zeigten sich Linke und die bürgerliche Mitte geeint, wenn auch ohne Enthusiasmus. Es sei keine gute…

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entsprechen. Die Linke musste eine empfindliche Niederlage einstecken und wurde für ihre Blockadepolitik an der Urne bestraft. In der Wintersession 2022 lehnte der Nationalrat die linke…

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die Folgen der Zersplitterung unter den Mitteparteien CVP, GLP und BDP sowie ein genereller Linksrutsch der Politik. 1.1. Neue Parteileitung baut auf bisheriger Arbeit auf Im April wurde…

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