raumpoliti- schen Ziel der Abstimmung von Siedlung und Verkehr in Einklang gebracht werden kann. Dies bedingt bspw. auch eine verkehrsträgerübergreifende Kosten-Nutzen-Analyse, welche…

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Parlament auf Widerstand stiess, ist es wichtig festzuhalten, dass diese Änderung keine vollständige Rückkehr zum Status quo ante bedeutet. Vielmehr handelt es sich um eine sorgfältige…

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wichtig, dass Grenzkantone, die auf einen reibungslosen Grenzverkehr angewiesen sind, nicht unnötig beeinträchtigt werden, um den Pendelverkehr und den wirtschaftlichen Austausch aufrecht zu…

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an den Staat gestiegen sind. Es ist nun aber Zeit, zur bewährten nachhaltigen Finanzpoli- tik zurückzukehren, damit wir auch in künftigen Krisen handlungsfähig bleiben. Die Finanzkrise, die…

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erreicht werden, dass Betroffene ihre Lehre abschliessen können - das sei auch im Sinne einer Rück- kehrhilfe zu sehen, argumentierte Kommission. Die FDP teilt diese Ansicht, auch weil ihr von…

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Lesung des Gesetzes in vielen Bereichen Nägel mit Köpfen gemacht. Dazu gehören die Bereiche Gebäude, Verkehr, Luftfahrt und Unternehmen. Gemäss der Mehrheit des Ständerats setzt die Schweiz…

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Rechtsunsicherheit aufgrund unklarer Definition von relativer Marktmacht und die vorgeschlagene Beweislastumkehr bei Preisdifferenzen wäre ein schwerer Eingriff in den freien Wettbewerb.…

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schaffen. So soll der Schutzstatus entzogen werden, wenn Schutzsuchende das Land verlassen, Rückkehrhilfe beziehen oder den Status missbräuchlich erlangt haben. Auch die Beschränkung des…

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der Flüchtling glaubhaft machen, dass er aufgrund eines Zwangs in den Heimatstaat reiste (Beweislastumkehr). Die FDP-Deputation hat sich in der vorberatenden Staatspolitischen Kommission des…

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forderte, dass die Steuern und Abgaben der Auto- fahrer ausschliesslich der Finanzierung des Stras- senverkehrs zugutekommen sollen. Dabei offenbar- te sich eine Differenz zwischen den…

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