des Etats. 3 Gesundheitswesen: Der Bundesrat muss aufzeigen, wie die Mehrfachrolle der Kantone im Ge- sundheitswesen entflechtet werden könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat von…

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Ersatzdelegierte. Die maximale Anzahl von Ersatzdelegiertensitzen eines Kantons entspricht der Anzahl Delegiertensitzen desselben Kantons. 15.4 Verpflichtung der Delegierten und der…

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für die kantonalen Sozialversicherungsanstalten (SVA) mit dem nArt. 61 Abs. 1bis AHVG «eine vom Kanton unabhängige Verwaltungskommission». Die FDP ist erstaunt, dass nun via Verordnungsweg ein…

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Institutionen zu gefestigt. Thomas Lötscher (Jahrgang 1968) ist Generalsekretär der Finanzdirektion des Kantons Zug. Zuvor war er 14 Jahre Kantonsrat. Das Buch Demokratie mit Zukunft ist im…

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Es gibt keine Alternative. Allerdings wird die Unterbringung den Bund und die dafür zuständigen Kantone stark fordern. Viele der Geflüchteten sind zudem gut ausgebildet. Kurz nach Ausbruch des…

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verstärkt. Die stark gestiegenen Reserven der SNB und die zusätzlichen Gewinne, die an den Bund und die Kantone ausgeschüttet wurden, haben an den verschiedensten Fronten Begehrlichkeiten…

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Stelle spreche ich dem Vizepräsidium meinen herzlichen Dank aus. In den letzten Wochen fanden in vier Kantonen Wahlen statt. Was kann die FDP Schweiz davon mitnehmen? Die Wahlresultate dürfen…

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wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und umfasst weit mehr als nur Palmöl. Da der Kanton Neuenburg und der gesamte Jura zu den exportstärksten Regionen der Schweiz gehören…

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insbesondere die Kantone, die für den Vollzug des Zivilschutzes verantwortlich zeichnen, grössere Bedenken äusserten (wobei es ins- besondere um die Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantone…

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ssel der Ergänzungsteuereinnahmen zwischen Bund und Kantonen. In der Herbstsession 2022 setzte sich im Ständerat die Verteilung 75% an die Kantone und 25% an den Bund noch mit einer grossen…

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