darauf hin, dass die vorgeschlagenen Massnahmen lediglich die Rahmenbedingungen schaffen und es den Kantonen überlassen bleibt, ob sie davon Gebrauch machen wollen. Wir danken Ihnen für die…

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können vom Gewinn eines Unternehmens abgezogen werden. Dadurch werden die Gewinnsteuern an Bund, Kantone, Gemeinden und Kirchgemeinden reduziert. Wenn ein erfolgreiches Unternehmen über viel…

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effizient. Privatwirtschaftliche Freiräume: Der Bund ist angehalten, Bundesrecht zu vollziehen und die Kantone entsprechend ihren Kompetenzen anzuweisen. So entsteht die erforderliche Planungs-…

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Rahmenbedingungen, auf das unsere Fraktionsmotion abzielt, und eine Deblockierung des Ausbaus in den Kantonen.» Wie die FDP stellt auch CHANCE5G deutliche Forderungen an den Bundesrat. Die…

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dabei eine Vorreiterrolle gespielt: Bereits in den 1830er-Jahren führten die Liberalen in jenen Kantonen, in denen sie damals an die Macht gelangt sind, die unentgeltliche Volksschule für…

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erhielt der Bund die Möglichkeit, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen sowie Massnahmen der Kantone, Gemeinden und weiterer Akteure subsidiär zu unterstützen und zu koordinieren. Das neue…

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I des BVGer und gleichzeitig Richterin am Steuerrekursgericht des Kantons Zürich sowie Richterin am Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Da nur sehr wenige geeignete Bewerbungen…

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entwickeln neue Wahlkampfinstrumente. Kantonale Wahlen In acht Kantonen fanden 2020 Wahlen statt. Insbesondere die Wahlen im Herbst im Kanton Aargau, Basel-Stadt, Jura und Schaffhausen…

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Präsidentin Petra Gössi als erste Frau im Kanton Schwyz in den Ständerat gewählt, andererseits konnten Kris Vietze im Thurgau das Nationalratsmandat zurückerobern. Im Kanton Glarus konnte…

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den letzten Jahren wurde in mehreren Kantonen über das Stimmrechtsalter 16 abgestimmt. Fast überall gab es ein Nein. Bis heute dürfen 16- und 17-Jährige nur im Kanton Glarus wählen und…

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