insbesondere die Kantone, die für den Vollzug des Zivilschutzes verantwortlich zeichnen, grössere Bedenken äusserten (wobei es ins- besondere um die Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantone…

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ssel der Ergänzungsteuereinnahmen zwischen Bund und Kantonen. In der Herbstsession 2022 setzte sich im Ständerat die Verteilung 75% an die Kantone und 25% an den Bund noch mit einer grossen…

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belastete Kantone mit zusätzlichem Personal sowie finan- ziellen Mitteln entlasten. Ziel ist es, den Rückfüh- rungsprozess effizienter zu gestalten und die Zusammenarbeit zwischen Bund und K…

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Beseitigung der Engpässe durch Kapazitätserweiterungen oder Neubauten sowie bessere Abstimmung zwischen Kantons- und Nationalstrassen. › Schaffung der regulatorischen Voraussetzung für…

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darauf hin, dass die vorgeschlagenen Massnahmen lediglich die Rahmenbedingungen schaffen und es den Kantonen überlassen bleibt, ob sie davon Gebrauch machen wollen. Wir danken Ihnen für die…

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können vom Gewinn eines Unternehmens abgezogen werden. Dadurch werden die Gewinnsteuern an Bund, Kantone, Gemeinden und Kirchgemeinden reduziert. Wenn ein erfolgreiches Unternehmen über viel…

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effizient. Privatwirtschaftliche Freiräume: Der Bund ist angehalten, Bundesrecht zu vollziehen und die Kantone entsprechend ihren Kompetenzen anzuweisen. So entsteht die erforderliche Planungs-…

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Rahmenbedingungen, auf das unsere Fraktionsmotion abzielt, und eine Deblockierung des Ausbaus in den Kantonen.» Wie die FDP stellt auch CHANCE5G deutliche Forderungen an den Bundesrat. Die…

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dabei eine Vorreiterrolle gespielt: Bereits in den 1830er-Jahren führten die Liberalen in jenen Kantonen, in denen sie damals an die Macht gelangt sind, die unentgeltliche Volksschule für…

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erhielt der Bund die Möglichkeit, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen sowie Massnahmen der Kantone, Gemeinden und weiterer Akteure subsidiär zu unterstützen und zu koordinieren. Das neue…

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