noch verschärft. Das Ausgabenwachstum, insbesondere im Bereich der AHV, wird somit in den nächsten Jahren weiter ansteigen und es wird unumgänglich sein, Prioritäten zu setzen, da sonst der…

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präsentierte heute das Aussendepartement seine Ziele und Massnahmen der Schweizer China-Politik für die Jahre 2021-2024. Der Bundesrat anerkennt somit die wirtschaftliche Bedeutung unseres…

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te Partnerschaften fördert. AHV-Reform Aufgrund der demografischen Entwicklung weist die AHV Jahr für Jahr immer grössere Defizite auf. Wenn jetzt nichts unternommen wird, übersteigen die…

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gelang vor 25 Jahren. Was braucht es, dass die AHV 21 erfolgreich ist? Am wichtigsten scheint mir das Bewusstsein der Bevölkerung für die Notwendigkeit dieser Vorlage. In den letzten 25 Jahren…

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ausgerechnet jetzt. Realitätsfremd und aus der Zeit gefallen Die Zahl der Konkurse steigt seit Jahren. Gerade letztes Jahr musste der Bund einen neuen Negativrekord vermelden – über 17'000…

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ein starkes Bekenntnis zum Innovationsstandort Schweiz. Bevölkerung und Wirtschaft beweisen seit Jahren, dass technologische Fortschritte und Effizienzsteigerungen das wirksamste Mittel gegen…

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diese die Grundlage des Handels bilden sollen, bildet der Bereich der Genetik eine Ausnahme. Seit Jahren weigern sich die linken Parteien und die SVP, eine fundierte und ergebnisoffene…

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fuhrerklärung bei Waffenexporten an Demokratien mit vergleichbarem Exportkontrollregime auf fünf Jahre befristet werden kann. Nach Ablauf dieser Frist würden aber weiterhin Vorgaben gelten. So…

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Schuldenbremse in Kraft trat, erreichten die Schulden des Bundes etwa 130 Milliarden. Zu Beginn des Jahres 2020 waren sie auf etwa 100 Milliarden geschrumpft. Nicht zuletzt auch das ermöglichte…

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verändern darf. Sie wurde in den 1970er-Jahren eingeführt. Die Verordnung differenziert aber nicht zwischen Trinkwasser und Grundwasser. Daher habe ich im Juni dieses Jahres eine Motion…

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