Protokoll aushandelt, das dem EGMR klare Leitplanken setzt. Andernfalls riskiert der EGMR sein wichtigstes Gut zu verlieren: seine Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Ständerrat Andrea Caroni reichte…

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sich zudem laufend. 1948 kamen auf einen Rentner noch sechseinhalb Erwerbstätige, heute sind es noch gut drei. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben wird deshalb bereits 2025 ins…

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starke Gewichtung des Natur- und Heimatschutzes, die Energieprojekte scheitern lässt. An dieser Güterabwägung will der aktuelle Vorschlag nichts ändern. Damit kann die angestrebte Beschleunigung…

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sich hierbei um Massnahmen, die die Fähigkeit des Bundes zur Beschaffung wichtiger medizinischer Güter betreffen. Zudem sollen die Kantone ihr die Kapazitäten melden und der Bund kann ihnen…

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mit dem erklärten Ziel der parlamentarischen Initiative, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren. Zu guter Letzt lehnt die FDP die Variante mit der Änderung des OR ab. Dies war mit der…

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letzten eineinhalb Jahren und vielversprechenden Resultaten in kantonalen Wahlen zeigt sich die Partei gut aufgestellt. Präsident Thierry Burkart rief die rund 900 Freisinnigen auf, für…

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grosses Vertrauen geschenkt», so Burkart. Der Zeitpunkt für einen Wechsel an der Spitze der Partei sei gut. Denn die FDP sei heute klar positioniert, trete geschlossen auf und ist…

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Milliarden tiefer, morgen vielleicht fünf Milliarden höher. Eine derart eklatante Verletzung der guten Geschäftsführung muss Folgen haben: Die FDP fordert deshalb, dass die…

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Der Mobilfunkstandard 5G hat in der Schweiz zwar mittlerweile eine gute Basisabdeckung, doch der Ausbau des 5G-Netzes kommt weiterhin nur schleppend voran. Nach wie vor halten sich Zweifel an…

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Ein überlegter Ausbau unserer Landesverteidigung ist deshalb ein Imperativ. Die Schweiz tut daher gut daran, wenn sie zwar den NATO-Beitritt aus neutralitätsrechtlichen Gründen nicht in Betracht…

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