Stromlücke von voraussichtlich rund 50 TWh (siehe Grafik). Im neuen Stromgesetz sind klare Ziele festgeschrieben, um die inländische Stromproduktion durch den raschen Aus- und Zubau erneuerbarer…

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tümerinnen und Grundeigentümer unabhängig von ihrer Betroffenheit verpflichtet werden, einen festgelegten Beitrag zur Schadensbeseitigung zu leisten. Dieser Ansatz ist nicht geeignet, das…

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Artikel 54 VE-EpG. • Aus Sicht der FDP ist es sinnvoll, am Eskalationsmodell mit drei Stufen festzuhalten. 2. Im Krisenfall: Schützen und Entschädigen a. Schützen • Testen und Impfen:…

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Beeler gegen die Schweiz eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern bei den Hinterlassenenrenten fest. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung erachten wird als ausgewogen. Sie eliminiert die…

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zusätzlichen Belastung der Haushalte führen. Zudem ist es jetzt zu früh, um die Ausfinanzierung festzulegen. Denn im Falle einer Annahme der Prämien-Initiative im Juni müssten zusätzliche Kosten…

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Konvention an, sondern treten an die Stelle der Staaten und deren Gesetzgeber, denen allein die Festlegung des Katalogs der geschützten Grundrechte obliegt. Darüber hinaus misst der EGMR die…

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Das sind keine guten Voraussetzungen, um verlorene Stimmen zurückzugewinnen. Ich bin nach wie vor felsenfest davon überzeugt, dass der sorgfältige Umgang mit Finanzen entscheidend ist für den…

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starten. Sollte nun aber die Prämienentlastungsinitiative angenom- men werden, steht schon heute fest, dass wir nicht um bedeutende Steuererhöhungen herumkommen. Allein für die Mehrwertsteuer…

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Sozialabgaben und Steuern einen wichtigen Beitrag an den Wohlstand in der Schweiz leisten. Bei der Festlegung der Reformmassnahmen sollen die Erkenntnisse aus den Berichten zu den …

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KI-spezifische Regulierung muss bekämpft werden. Wenn KI reguliert werden soll, muss dies nach festgelegten Prioritäten und über eine Klassifizierung nach Risikostufen erfolgen. Einseitige…

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