EWR, während glp und BDP sich nicht festlegen und die Linken den EU-Beitritt wollen. Wichtig ist, dass die FDP in den zentralen Themen rasch den Kurs festlegt und diesen durchhält. ›…

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werden kann. Sollte der Bundesrat an einer separaten Weiterentwicklung des Schienengüterverkehrs festhalten, fordert die FDP die Ausarbeitung einer dritten Variante. Diese soll sich auf eine…

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KI-spezifische Regulierung muss bekämpft werden. Wenn KI reguliert werden soll, muss dies nach festgelegten Prioritäten und über eine Klassifizierung nach Risikostufen erfolgen. Einseitige…

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indem sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen fördern. Andererseits soll der Bund einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stun- de festlegen. Die…

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einräumen und den Zins bei Krediten bis 500'000 Franken von null Prozent über das erste Jahr hinaus festsetzen wollten (Vorstösse: 20.3137, 20.3147, 20.3152; 20.3138, 20.3148, 20.3153). Der…

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Verpflichtung kann in einer Integrationsvereinbarung festgehalten werden. Dies, um Ziele und Fortschritte bei der Integration zu planen und festzuhalten. Der Bundesrat wird in diesem…

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über die Verkehrsverlagerung (November 2013) hält zum wiederholten Mal fest, dass die "gemäss Art. 3 Abs. 4 GVVG festgelegten Ziele der schweizerischen Verlagerungspolitik" nicht erreichbar…

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freudigeren Ansprachen und Musik, auf KKS ange- stossen. Ein Freudenfest zum Abschluss dieses Feier-Marathons und zum Auftakt der Weihnachtsfestivitäten! Wie Sie auf den folgenden Seiten…

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Am Montag, 11. Juni 2018, gegen 23 Uhr stand die nationalrätliche Abstimmungsempfehlung endlich fest: Ablehnung der Volksinitiative. Die Frage eines Gegenentwurfs musste der Nationalrat…

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Wir gehen mit vereinter und geballter Kraft in die Wahlen! Die freisinnige Politik bildet die Festung gegen linke Umverteilung, grüne Verbote, konser- vative Bewegungslosigkeit und…

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