Abschottung setzt, ist bedauerlich. Die FDP hat darum den «Konzeptantrag freier Strommarkt» in den Rat eingebracht. Für die FDP steht im Zentrum, dass die künftige Energieversorgung nicht auf…

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Fraktion den betreffenden Absatz abgelehnt. Auch die sogenannte «Lex Ukraine», die von der Mitte eingebracht wurde, hat Mängel. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt den Vorstoss ab, weil er…

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unterstützen die geplante Überarbeitung des Strassenverkehrsgesetzes, möchten aber, dass Korrekturen angebracht werden. So geht es zu weit, dass mit besonders strengen Sanktionen so gut wie…

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SG) war einer der besten Anwälte in Zürich und Präsident des Grossen Rates. Die Konservativen entmachteten im Züriputsch von 1829 die Liberalen und der radikal-liberale Furrer verlor seinen…

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Bertrand Reich gibt sich dennoch zuversichtlich: «Wir haben stets Vorschläge für ein breites Bündnis gemacht. Weil es mit der Mitte keine Einigung gab, treten wir nun alleine, frei und motiviert…

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Fraktionspräsidentin Gabi Huber (FDP/UR), dass die USA das Prinzip Macht vor Recht setzten. Zudem wies sie das Grossmachtgehabe des deutschen Finanzministers zurück und entlarvte die…

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Seite 49 7.1. Voranschlag 2011 / Voranschlag 2010. Nachtrag II / Finanzplan 2012 - 2014 Die Räte haben den Voranschlag 2011 und den Nachtrag 2010 genehmigt. Bei der Behandlung des …

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Industrie in der Schweiz zusätzlich benachteiligen. Eine Deindustrialisierung, wie sie Grossbritannien widerfahren ist, muss unser Land verhindern. Zweitens machten mit glp und BDP zwei…

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über den immer imperialistischer auftretenden USA. Die frühere Schutzmacht des internationalen Systems missbraucht ihre Vormachtstellung immer mehr zur Verfolgung eigener Ziele. Die Folge ist,…

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der Grossverbraucher - Der Nationalrat hat einen ersten wichtigen Schritt gemacht, um die längst fällige Benachteiligung der inländi- schen Industrie aufzuheben. Die Grosse Kammer hat einer…

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