die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des…

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Die Schweiz soll wie die EU-Staaten ein neues Ein- und Ausreisesystem einführen. Der Nationalrat hat als Zweitrat der Weiterentwicklung des Schengen-Rechts zugestimmt. Die EU führt mit dem…

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auch der Nationalrat im Grundsatz für den zweiten Erweiterungsbeitrag für ausgewählte EU-Staaten aus, wenn die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz ergreift. Der…

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FDP-Fraktion bei der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie erzielen. Ohne das so wichtige Schengen-Abkommen zu gefährden, wurde der Handlungsspielraum bei der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie…

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entrepreneurial suisse. 4 5. Entschärfung der EU-Waffenrichtlinie Nach den Terroranschlägen von 2015 in Paris wurde in der EU eine Verschärfung des Waffenrechts an die Hand…

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bekämpfen. Weiterlesen 13 . März 2026 Erst mal das Chaos verhindern Der Bundesrat schickt die neuen EU-Verträge ins Parlament, wie es seine institutionelle Pflicht ist. Prioritär muss nun aber…

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Datenübermittlung ins Ausland USA: Google-Dienste (Google LLC ist nach EU-US Data Privacy Framework zertifiziert) Frankreich: Brevo (EU/EWR - gleichwertiger Datenschutz) 6.4 Google-Dienste 6.4.1…

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Räte Frontex: Die Schweiz kann sich am verstärkten Schutz der EU-Aussengrenzen beteiligen. Die Vorlage zur Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung über die neue europäische Grenz- und …

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t will ein schlankes FIDLEG/FINIG Die EU beschloss im Nachgang zur Finanzkrise, den Anlegerschutz zu stärken. Die Schweiz möchte nun erreichen, dass die EU ihre Regeln als gleichwertig…

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ganz bewusst, um Stimmung zu machen. Was die Personenfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürgern der EU angeht ist es klar: Es gibt kein bedingungsloses Aufenthaltsrecht in der Schweiz.…

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