n Entlastung der Unternehmen zu prüfen; - mit 152 zu 41 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 37 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Erwerbsersatzgesetz,…

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Bern +41 (0)31 320 35 35 | www.fdp.ch | info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 3 / 14 Ursprünglich war im Bundeshaushalt ein Teuerungsausgleich von 2,0 Prozent…

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Nötigung (Var. 1) oder der Drohung (Var. 2) und anderseits ein neuer selbstständiger Tatbestand (Var. 3). Wir begrüssen den Entscheid einen eigenen Tatbestand zu kreieren, was unnötige…

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Weiterlesen 11 . Dezember 2024 Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht Weiterlesen 1 2 3 … nächste Nach oben Suche Archiv Vernehmlassungen 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018…

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Sakralstätten. 2 Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen. 3 Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit,…

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Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern Eidg. Finanzverwaltung Bern, 12. Oktober 2023 / CW Bundesgasse 3 VL Entlastungspaket 3003 Bern Elektronischer Versand: sandra.balmer@efv.admin.ch und…

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Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen. › Elektronisches Patientendossier als Standard. 3 Erfolge der FDP.Die Liberalen › Fraktionsmotion 20.3237: Mobilfunknetz. Die…

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prak- tikabel und würde die Unternehmen in «gute» und «böse» spalten, was kontraproduktiv wäre. 3. Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft Die Einführung zusätzlicher…

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sollen zwingend berücksichtigt werden, weshalb Art. 75a Abs. 2 entsprechend angepasst werden muss. 3. Digitale Synergien nutzen Die FDP.Die Liberalen begrüsst grundsätzlich die geplante…

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ganz im Gegensatz zu den Prinzipien einer marktwirtschaftlichen, innovationsfreundli- chen Politik. 3. Verfrühte Gesetzesänderung Die aktuelle Verordnung ist erst seit dem 1. Januar 2024 in…

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