Zweitrat dem Nationalrat deutlich angeschlossen und Rechtssicherheit für die Betreiber von Wasserkraftwerken geschaffen. Kern der Änderung des Wasserrechtsgesetzes ist, dass bei der…

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2024 Simon Schwegler findet, dass Bürokratie durch Führungsschwäche verstärkt wird, unsere Sozialwerke reformiert werden müssen und dass Personalplanung in der Parteipolitik ein…

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aus dem Gesetz und auch Parkplätze müssen nicht zwangsweise mit Solarelementen überdacht werden. Kraftwerke in Biotopen von nationaler Bedeutung sowie in Wasser- und Zugvogelreservaten…

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einen liberalen Arbeitsmarkt mit einer gut funktionierenden Sozialpartnerschaft und sicheren Sozialwerken. Nur so können Arbeitsplätze erhal- ten und neue geschaffen werden. Ganz anders die SP:…

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Abschaffung verzichtet. Die beschlossene komplette Aufhebung der Industriezölle entlastet den Werkplatz und wird die Kosten für Konsu- menten und für Branchen, welche auf Importe solcher…

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namentlich gegen das Gewinnerzielungsverbot verstösst. Die Entschädigung wäre zudem abhängig vom Werk, das dann gebaut würde, wodurch willkürliche und ungleiche Ergebnisse resultieren. Der…

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war dagegen insbesondere die Ausgestaltung des Bauhandwerkerpfandrechts. Dabei stimmte der Rat dem Antrag von Werner Messmer (FDP/TG) zu, den Handwerken vier statt wie bisher drei Monate…

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versucht die Notwendigkeit solcher Plattformen aufzuzeigen und die klaren Vorteile z.B. durch den Netzwerknutzen vorzubringen. Wir werden uns trotz dieses Verlusts weiterhin gegen staatliche…

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versucht die Notwendigkeit solcher Plattformen aufzuzeigen und die klaren Vorteile z.B. durch den Netzwerknutzen vorzubringen, was für die Stimmungsbildung nicht genügt hat. Die FDP wird…

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Grünen zu weit geht. Nun muss noch der Ständerat sein Votum abgeben. Das Volksbegehren der Bauerngewerkschaft Uniterre will etwa Importe von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit …

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