tion und hat oft zu berechtigten Rügen geführt. Ein Bericht zum Postulat 20.3185 hat bereits pragmatische Formulierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die daraus resultierende Gesetzesvorlage…

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in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Behörden, Parteien, Verbänden und allen Bürgerinnen und Bürgern, mit Zivilcourage gegen antisemitische…

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wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die Schweiz steht vor einer grossen energiepolitischen Herausforderung. Der letzte Winter hat uns vor Augen geführt, welche Gefahren…

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Unternehmensführung. Bevor das Parlament neue Gesetze beschliesst, muss es sich daher über die bürokratischen Kosten im Klaren sein. Leider werden die entsprechenden Einschätzungen von der…

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Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die vorliegende Vorlage setzt die Motion 22.3392 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates um, die letztes Jahr von beiden Räten knapp…

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gegenfinanzierte Massnahmen sind in der aktuellen Situation unverantwortlich. Um der schwierigen finanzpolitischen Ausgangslage zu begegnen, hat der Bundesrat bereits diverse Massnahmen…

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2015 haben terroristisch motivierte Täter in Europa mehrere Dutzend Attentate verübt. Diverse Ereignisse in der Schweiz zeigen, dass auch die Schweiz keine Insel ist, wenn es um terroristische…

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angesichts des Terrors nicht untätig bleiben. Die FDP verlangt vom Bundesrat, dass die Hamas als terroristische Organisation eingestuft wird. Bisher war es vertretbar, mit allen Parteien zu…

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Die Sozialdemokraten sind fantastisch. Für jedes Problem, jede Herausforderung und jede Sorge haben sie die passende Lösung: Steuern. Das sage übrigens nicht ich, sondern SP-Co-Präsident Cédric…

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wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die Schweiz steht vor einer grossen energiepolitischen Herausforderung. Das Volk hat beschlossen, dass die Schweiz bis im Jahr 2050…

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