getragen, die dies wollen und die Qualität bleibt erhalten. Im zweiten Fall kann man vielleicht Einsparungen erzielen, dies aber zum Nachteil der Versicherten und der Kranken. Interview: Marco…

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kriegsführende Truppen zulässt, keine Waffen an staatliche Kriegsparteien liefert und keine kom- battanten Truppen für eine Kriegspartei bildet. Es handelt sich um eine rein mili- tärische,…

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alen Steuerwettbewerbs ist grundsätzlich abzulehnen, da die OECD-Pläne stattdessen zu einem intransparenten Subventionswettbewerb führen. Dennoch muss die Schweiz die Pläne der OECD umsetzen, da…

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Regime kann sich die Schweiz nur Sanktionen anschliessen, wenn die UNO oder die wichtigsten Handelspartner diese verhängen. Bekanntermassen kann eine effektive Sanktionspolitik nur im…

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Überprüfung muss in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren erfolgen. Diversifikation der Handelspartner von kritischen Gütern und Dienstleistungen In Krisenzeiten kann die…

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besagt, dass die Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Die Umsetzung der obenstehenden Pflichten, die…

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Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik zu beerdigen: Anstatt die Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner und der UNO zu übernehmen, soll die Schweiz in Zukunft nun auch unilateral handeln…

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(Postulat 23.3837 ) Eingereichtungsdatum: 15.06.2023 Stand der Beratungen: Eingereicht Migrationspartnerschaften: Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig (Motion 23.3838 )…

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Die SVP, Die Mitte und FDP setzen sich dafür ein, dass mit unserer Zukunft nicht unnötig experimentiert wird. Daher setzen wir uns für die Reform der Altersvorsorge, die Reform der…

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(EU) sind von herausragender Bedeutung. Die EU und ihre Mitgliedsländer sind unsere wichtigsten Handelspartner, und wir teilen eine gemeinsame Geschichte und Kultur. Gute und verlässliche…

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