die zwei Bundesräte stellt, weiterhin unverantwortlich, indem sie wie am Fliessband Projekte vorschlagen, die die Bundeskasse zusätzliche Milliarden kosten. Das nächste Projekt auf der Liste…

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«Budget»-Versicherungsmodell Text Der Bundesrat wird gebeten, der Bundesversammlung einen Vorschlag zu unterbreiten, um alle relevanten Gesetze und Verordnungen so zu ändern, dass die…

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Anliegen. Konntest du in deinen ersten Wochen als Parteipräsident bereits einige Pflöcke einschlagen? Grundsätzlich schlage ich als Präsident nicht alleine Pflöcke ein. Ich kann aber, quasi als…

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ative.......................................................... 53 8.9. 12.041. Voranschlag 2013 12.042. Voranschlag 2012. Nachtrag II ........................................... 53 8.10.…

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n Parteien für gezielte Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration ein. Damit konnte der Vorschlag des Bundesrates und einem Teil der Sozialpartner für einen Giesskannenmechanismus mit…

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danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die vorgeschlagene KVG-Änderung erfolgt im Rahmen der Umsetzung der Motion 17.3969 der Kommission…

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Bundesrat wesentliche Verbesserungen erreicht. Die FDP-Fraktion unterstützt daher den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg. Der Ansatz entspricht in wichtigen Punkten der Position der FDP, wie sie…

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vehement für tiefere Kosten eingesetzt und bietet mit dem Budget-Versicherungsmodell einen wirksamen Vorschlag mit Sparpotenzial.

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machen die Schweiz sicher! Zurecht lehnt der Bundesrat die «Pro-Putin»-Initiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Die irreführend benannte «Neutralitätsinitiative» würde die Schweiz in ein…

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weiterkommen. FDP fordert Erklärungen und Lösungen Der heutige Bericht im Tagesanzeiger ist ein Donnerschlag. Gemäss dieser Quelle hat der Bund via BAG eine eigene Produktionslinie für den…

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