letzten Differenzrunde strich der Ständerat auch noch einen Kredit von 20 Millionen Franken aus der Vorlage, welcher für die Finanzierung von Geschäftsmieten gedacht war. Die Gesetzesgrundla…

Ergebnis anzeigen

k durch liberale Grundwerte wie Eigenverantwortung, Innovation und Herstellung von Kostenwahrheit stärken werde. Sie erteilte den Auftrag, die Ergebnisse der Befragung als Grundlage für ein…

Ergebnis anzeigen

dass die Schweiz sich gegen den gläsernen Bürger und damit für den Grundrechtsschutz einsetzt. Hier geht es um ein Grundverständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat, das in der…

Ergebnis anzeigen

und ihre rund 600 Kandidie- renden in allen Kantonen sind bereit, für eine li- berale Schweiz zu kämpfen und dem Freisinn zum Wahlsieg zu verhelfen. Während die Kandi- dierenden heute fast rund…

Ergebnis anzeigen

Steuerhoheit der Kantone darstellt. Daher ist eine Änderung der Verfassung erforderlich. Aus diesem Grund unterliegt die Reform dem obligatorischen Referendum und muss am 13. Juni 2023 von…

Ergebnis anzeigen

Verteidigung ihrer Interessen und Werte müssen die Antwort der Demokratien sein. Vor diesem Hintergrund gewinnt die NATO wieder an Bedeutung und rüstet auf, die ehemals neutralen Staaten…

Ergebnis anzeigen

unterstützt die Kompromisslösung. Der Kompromiss achtet die Interessen beider Lager sowie die Rechtsgrundsätze im Strafprozess und ermöglicht mittels Differenzbereinigung den Gesetzesentwurf…

Ergebnis anzeigen

technisches Ende. Zu Diskussionen führte die Berechnungsgrundlage der LSVA: Der Bundesrat hatte die Idee einer neuen Berechnungsgrundlage nach der Vernehmlassung aufgrund vieler ablehnenden…

Ergebnis anzeigen

Vergleich zur bundesrätlichen Vorlage. Mit den Beschlüssen würden im Jahr 2018 rund 755 Millionen und im Jahr 2019 rund 820 Millionen Franken weniger ausgegeben. Die FDP begrüsst, dass…

Ergebnis anzeigen

2050 keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden dürfen. Die FDP.DieLiberalen begrüssen daher im Grundsatz den vom Bundesrat vorgeschlagenen Verpflichtungskredit in der Höhe von 151,1…

Ergebnis anzeigen