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Medienmitteilungen 172 Dateien 160 Blog 88 Seiten 46 Konsultationen 7
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Europa

erungsfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt. Der EWR ist für die FDP keine Option. Ein Beitritt würde aufgrund der Übernahme von EU-Richtlinien wie z.B. die Unionsbürgerrichtlinie den vitalen…

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2023_FAC_Migrationspolitik_d.pdf

Bestandteil davon ist die unkomplizierte Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb von Europa. Aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels ist es zudem wichtiger denn je, dass die Schweiz…

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20220906_Kurzfassung_d.pdf

Verteidigung ihrer Interessen und Werte müssen die Antwort der Demokratien sein. Vor diesem Hintergrund gewinnt die NATO wieder an Bedeutung und rüstet auf, die ehemals neutralen Staaten…

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20230314_ARG_OECD_d.pdf

Steuerhoheit der Kantone darstellt. Daher ist eine Änderung der Verfassung erforderlich. Aus diesem Grund unterliegt die Reform dem obligatorischen Referendum und muss am 13. Juni 2023 von…

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202400215_AEnderung_FDV_d.pdf

Der erläuternde Bericht zur vorliegenden Änderung der FDV zeigt deutlich auf, welche Szenarien aufgrund fehlgeleiteter politischer Entscheide und veränderter Rahmenbedingungen drohen: Längere…

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Medienmitteilungen 23/02/2026

Schweiz schützen, Mittelstand schützen

Giesskannenprinzip verteilt. Gestützt wird der Kurs der eidgenössischen Fraktion zudem durch einen Grundsatzentscheid der FDP-Delegierten vom 28. Juni 2025 und eine Resolution der…

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Medienmitteilungen 17/03/2026

Note: ungenügend!

e Gaillard ursprünglich Entlastungen von 3,9 Milliarden Franken vorgeschlagen, bleiben jetzt noch rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Dabei schlug die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe…

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Medienmitteilungen 03/12/2025

Staatsausgaben senken statt Steuerlast erhöhen

Wer sein erstes Sackgeld erhält, lernt einen einfachen Grundsatz: Man gibt nur so viel Geld aus, wie man hat. Und reicht es trotz Geburtstagsbatzen nicht für das neue Trottinett, muss man…

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2040424_EGMR_d.pdf

Umweltschutz. Mit dieser Erweiterung des Anwendungsbereichs der EMRK hat der Gerichtshof ein neues Grundrecht geschaffen, das die Mitgliedstaaten nie gewollt haben. Mit diesem Urteil wenden…

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20231204_VL_Bargeld.pdf

dient der finanziellen Privatsphäre und schützt auch Menschen, die kein Konto haben. Auch der erste Runde Tisch zum Thema Bargeld war sich einig, dass Bargeld wichtige Funktionen für…

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