Luftpolizeidienstes, zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Sicherung der Hoheit über den Luftraum unverzichtbar. Wie zu erwarten war, wurde auch gegen diesen Beschluss ein Referendum…

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entsprechendes Positionspapier. Nein zur staatlich verordneten Raumplanung Die Delegierten verwarfen die Revision des Raumplanungsgesetzes mit 185 zu 85 Stimmen. Ebenfalls sprachen sich…

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nalen Vereinigungen aus, und die operativen Kosten wurden nochmals deutlich gesenkt. Das gab Spielraum, um das neue Erscheinungsbild der Partei zu finanzieren und das Projekt Adressdatenbank…

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Gewinn oder Verlust sein, sondern die pauschal mit einem gestaffelten Tarif multiplizierte Nettoraumzahl (Ladekapazität des Seeschiffs). Der so ermittelte Betrag wird anschliessend mit der…

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dies zu schaffen, haben die beiden Räte beschlossen im Energie-, im Stromversorgungs- und im Raumplanungsgesetz zahlreiche Massnahmen zu verankern. Den grössten Anteil am Ausbau der…

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wurde der Begriff "Kommando" durch den Begriff "Organisation" ersetzt, um der Armee hier mehr Handlungsspielraum zu lassen. Die Motion ist komplementär zur Motion von SR Eder betreffend die…

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Fenster ins Ausland zu werfen, schloss der Bund mit höheren Überschüssen ab. Damit blieb unser Spielraum für Zukunftsinvestitionen bei Bildung, Sicherheit und Verkehrsinfrastruktur…

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Bundesrat erste Vorschläge: Er zeigte auf, wie er die Initiative verfassungskon- form umsetzen und den Spielraum für unbürokratische Lösungen nutzen will. Die FDP unterstützt diese …

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Europapolitik – Wo ist der Ausweg aus dem Irrgarten? In der Europapolitik herrscht seit geraumer Zeit ziemlich viel Verwirrung und manchmal bekommt man den Eindruck, ein Grossteil der…

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die Forderungen nicht in die Verfassung gehören und die Initiative den unternehmerischen Handlungsspielraum der Landwirte einschränkt. Dieselben Argumente gelten auch in Bezug auf die Motion,…

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