in beiden Parlamentskammern wie auch auf allen föderalen Ebenen Mehrheiten. Gerade die Kantone müssen Entscheidungen mittragen, denn sie setzten Entscheidungen des nationalen Parlaments sehr…

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Nationalrätinnen und Nationalräten und mit 13 Ständerätinnen und Ständeräten spielt die FDP im Parlament eine wichtige Rolle und kann verschiedene Dossiers mit liberalen Ideen prägen. Zur…

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prägenden Partei im Parlament Mit jeder Abstimmung im Parlament wird eine Weiche gestellt. Manchmal ist diese klein, manchmal grösser. In der Herbstsession 2016 hat das Parlament grosse und…

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sachgerecht informieren. https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/sessions/sessions-anterieures/session-special-cn-mai-2019 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/gesc…

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Landschaft. Im Parlament gelang es der FDP eine der drei Stempelsteuern (Emissionsabgabe) abzuschaffen. Damit wurde eine langjährige Forderung der FDP erfüllt. Nach dem Parlamentsentscheid…

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Ausführungsbestimmungen zur Änderung von Artikel 64a KVG entsprechen den damaligen Diskussionen im Parlament. Wir danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Gelegenheit zur…

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vergleichbarem Exportkontrollregime auf fünf Jahre. Die FDP begrüsst, dass damit ein verfehlter Parlamentsentscheid aus dem Jahr 2021 korrigiert werden kann. Als Mitte, GLP und Linksgrün das…

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Schuldenbremse sollen damit Regulierungen, die Unternehmen besonders stark belasten würden, im Parlament einem qualifizierten Mehr unterstellt werden. Eine unabhängige Prüfstelle für…

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Seit Jahren arbeitet das Parlament daran, die Finanzierung der Gesundheitsleistungen neu zu regeln. Die Idee wurde im Jahr 2009 lanciert und 2011 erstmals im Parlament beraten. Damals hiess…

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Besteuerung abschöpfen. Um keine Steuereinnahmen ins Ausland zu verschenken, wollen Bundesrat und Parlament die OECD-Mindeststeuer deshalb in der Schweiz rasch und auf nationaler Ebene für alle…

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