Reform AHV 21 ist ein bedeutsamer Sieg der Vernunft und ein gutschweizerischer Kompromiss. Das Parlament hat die Reform im Dezember 2021 verabschiedet und heute haben Volk und Stände diesen…

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und rief 1986 das Amt des Delegierten für Flüchtlingswesen ins Leben. 1986 präsentierte sie dem Parlament den Bericht über das Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau». Ihr Amt…

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Die jüngste Bildungsreform soll auf Verordnungsstufe implementiert werden. Das heisst: Weder das Parlament noch das Volk kann sich wehren. Den Bürgern bleibt nur übrig, der Verwaltung zu…

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gegen illegale Migranten vorgeht und den Missbrauch des Asylrechts verhindert. Die FDP hat dazu im Parlament eigene Vorstösse lanciert, die für mehr Sicherheit in der Schweiz sorgen. So fordert…

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weil dies die Schweizer Wirtschaft stark einschränken würde. 3 Nicht ändern will das Parlament die Regeln zum Umgang mit Amtshilfegesuchen auf Basis gestohlener Daten. Die Räte…

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Ausführungsbestimmungen zur Änderung von Artikel 64a KVG entsprechen den damaligen Diskussionen im Parlament. Wir danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Gelegenheit zur…

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Keine Option ist es für die FDP, den Entwurf für das institutionelle Abkommen über eine Beratung im Parlament künstlich am Leben zu erhalten. Wir müssen nun nach vorne schauen. Konsequenzen…

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erkannt hat und die Ablehnung der Initiative empfiehlt. Die FDP wird sich für eine Kurskorrektur im Parlament einsetzen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen Die FDP kämpft für eine…

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schreiben, dass die Politik Massnahmen ergreifen müsse, falls die Kosten steigen. Ganz so, als wäre das Parlament nicht seit Jahren bemüht, die Kosten in den Griff zu bekommen. Tatsache ist,…

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Ja zum Covid-Gesetz Am 18. Juni stimmt die Schweiz zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab. Das Parlament entschied sich Ende 2022 einzelne Bestimmungen des befristeten Covid-Gesetzes bis Mitte…

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