Gesetzgebung konsequent vollzogen werden, damit das Asylsystem nicht an Akzeptanz einbüsst. Mit der neuen Praxis riskiert das SEM einen Pull-Effekt und die Schweiz würde zum bevorzugten Zielland…

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nahmenpolitik des Staates. Das Parlament hat die Budgethoheit. Und es kann auch neue Ausgaben beschliessen. Wenn wir aber neue Ausgaben be- schliessen, müssen wir schauen, wie wir sie finan-…

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anderseits ein neuer selbstständiger Tatbestand (Var. 3). Wir begrüssen den Entscheid einen eigenen Tatbestand zu kreieren, was unnötige Abgrenzungsfragen aussen vorlässt. Dank der…

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erlebt einen Krieg in Europa, muss dringend Lösungen für die Energiekrise finden und wird sich in neuer Zusammensetzung mit den Folgen der Credit-Suisse-Übernahme herumschlagen müssen. Aber auch…

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Verteilen! Keine Umverteilung zulasten des Mittelstandes Die SP will die Schuldenbremse demontieren und neue Staatsausgaben in Milliardenhöhe mit der Giesskanne verteilen – alles unter dem…

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gebundenen Ausgaben in den Bereichen, die schneller wachsen als die Bundeseinnahmen. Die FDP will neue Ausgaben grundsätzlich nur mit Gegenfinanzierung beschliessen. Die aktuelle angespannte…

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für das wirtschaftliche Erfolgsmodell Schweiz. Es braucht für eine erfolgreiche Zukunft nicht nur neue Abkommen. Wir müssen auch bestehende Errungenschaften sichern und ausbauen. Ich denke dabei…

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us S für Ukraine-Flüchtlinge beibehalten und gegebenenfalls anpassen › Migrationspartnerschaften neu ausrichten (Motion 23.3838) › Schweizer Anliegen im EU-Migrationspakt einbringen…

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ihren Fachkräftemangel nicht beheben. Die FDP kann damit mithelfen, die Migrationspolitik der Schweiz neu zu denken. Jacqueline de Quattro, Nationalrätin (VD)

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Grundlagen für Neuerungen im elektronischen Personenstandregister, darunter die Einführung eines neuen Standardzeichensatzes für Sonderzeichen europäischer Sprachen. Zudem werden…

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