Dies äussert sich insbesondere darin, dass der EGMR mittlerweile gegen den Willen der Vertragsstaaten neue Menschenrechte und Verbandsklagen erfindet, die in der Konvention nicht vorgesehen…

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Bundesstaates im Jahre 1848 wieder einschlief, 1873 aber zu neuem Leben erwachte mit dem Zweck, die Bundesverfassung zu revidieren. Nach der Annahme der neuen Verfassung fiel die Organisation…

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Technologien verbieten. In diesem Sinne ist der Einsatz moderner Technologien zu erleichtern (z.B. neue gentechnische Verfahren). Um unsere Unternehmen vor unnötigen Regulierungskosten zu…

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in viele Fallen und Fettnäpfchen. Doch das ist alles Schnee von gestern. Im neuen Jahr starten drei Bundesräte in neuen Departementen. Allen voran Karin Keller-Sutter, die das wichtige…

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darum einen Vorstoss mit Weitsicht eingereicht: 17.4087 – Digitalisierung. Ein neuer Status für den Arbeitsmarkt?. Mit neuen Beschäftigungsformen über digitale Plattformen zeigt sich nämlich…

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Die VBV wählte Annie Rochat Pauchard (CVP) als neue Richterin. Sie ersetzt Marie-Chantal May Canellas, die ans Bundesgericht gewechselt hat. Als neue nebenamtliche Richterin am…

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und lehnte das Referendum gegen das neue Waffenrecht mit 63,7% deutlich ab. › Ziele der nächsten Legislatur: Das Europadossier wird das Parlament in der neuen Legislaturperiode vom ersten…

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verhindern (24.3951 Mo. de Quattro. Endiguer le tourisme médical des migrants illégaux). Mit diesem neuen Kurs unterstreicht die Fraktion ihre Entschlossenheit, Missbrauch im Asylsystem zu…

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Armee der neuen Realität angepasst werden. Anpassung von Armeestruktur und Dienstmodellen Die Anpassung der Bedrohungsanalyse sowie der daraus resultierenden Einsatzdoktrin bzw. neuen…

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steht die Schweiz ihren Nachbarn in nichts nach. In der Berichtsperiode haben wir ein gutes Dutzend neuer Sozialversicherungen eingeführt oder bestehende ausgebaut. Die Sozialausgaben pro Kopf…

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