diese Entscheidung von Anfang an unterstützt und fordert, dass diese möglichst rasch zugänglich gemacht wird. 3 3. Covid-19-Geschäftsmietegesetz endgültig abgelehnt Beim…

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traktandiert. Der Bundesrat hat nichtsdestotrotz die Aufträge des Nationalrates entgegen genommen und macht sich an die Arbeit, um einen Zusatzbericht zu erarbeiten. Der Nationalrat nahm…

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nellen Folgen der – regelkonformen – weitreichenden «Aushebelung» des Parlamentes und der Machtverlagerung zur Exekutive hat Nachwehen produziert, die an diversen Stellen bis heute erkennbar…

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Gesundheitspolitik – weitere Reformen müs- sen folgen Es ist vollbracht: Nach 14 Jahren Beratung macht das Parlament den Weg frei für eine der grössten Reformen im Gesundheitswesen des…

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vor ausländischen Investoren Die Schweiz profitiert stark von Investitionen aus dem Ausland und macht damit sehr gute Erfahrungen. Die wirtschaftliche Offenheit ist eine grosse Stärke…

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Fraktionspräsidentin Gabi Huber (FDP/UR), dass die USA das Prinzip Macht vor Recht setzten. Zudem wies sie das Grossmachtgehabe des deutschen Finanzministers zurück und entlarvte die…

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30 Millionen Franken. Den Zahlungsrahmen für Schweiz Tourismus, der den Löwen- anteil des Pakets ausmacht, erweiterte das Parlament von 220,5 auf 230 Millionen Franken. Für die FDP war von…

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verlängert und gleichzeitig die Schnelltests für asymptomatische Personen wieder Gratis zugänglich gemacht. Erfreulich daran ist einzig, dass dies fast die einzige grössere Niederlage während …

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überzeugen, sondern durch Lösungen, die auf Freiheitlichkeit und Selbstbestimmung basieren. Genau das macht die FDP. 1.2. Frankenschock und die Reaktion der FDP Mit der Aufhebung des…

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Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher - Der Nationalrat hat einen ersten wichtigen Schritt gemacht, um die längst fällige Benachteiligung der inländi- schen Industrie aufzuheben. Die…

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