Migranten, die in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen, nicht bessergestellt sind als jene, die an der Schengen/Dublin-Aussengrenze ein Verfahren durchlaufen. Dies betrifft insbesondere…

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Objekte und bietet logistische Unterstützung bei Lufttransport und Sanitätsdienst. Die Kosten belaufen sich auf 32 Millionen Franken, 4 Millionen Franken mehr als bisher. Die Grünen…

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Land und den Sensibilitäten, aus denen es sich zusammensetzt. Zwei Prinzipien der Institutionen Im Laufe der Jahrzehnte hat er sich insbesondere in zwei Prinzipien niedergeschlagen: zum einen…

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zeigt die Europafrage: Während die SVP eine Einigelung fordert, hat sich die CVP nach einem Solo- lauf ihres Parteipräsidenten von den Bilateralen Verträgen verabschiedet und verlangt nun einen…

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Unvereinbarkeit 1 Wer einer anderen politischen Partei angehört, deren Ziele jenen der Partei zuwiderlaufen, kann nicht gleichzeitig Mitglied der Partei sein. Die Schiedskommission…

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schlägt vor, dass der Bundesrat Rüstungsprogramme zukünftig in Form von Rahmenkrediten mit einer Laufzeit von vier Jahren dem Parlament vorlegen sollte. Ziel des Vorstosses ist es, die…

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SCHWEIZER FREISINN Wir machen die Schweiz s tark! Rückblick auf die Legislatur 2019–2023 In der abgelaufenen Legislatur war das Parlament mit verschiedenen Krisen konfrontiert. Trotz der …

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ors auf den Zulaufstrecken zur NEAT am Gotthard Ständerat und Nationalrat haben 990 Millionen Franken für den Bau und die Finanzierung eines 4- Meter- Korridors auf den Zulaufstrecken zur…

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5 Danksagung Zahlreiche Personen haben mit Ihrer kritischen Expertise und Meinung im Verlaufe des Sommers 2022 zur Entstehung der vorliegenden Fassung der Analyse beigetragen und …

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Bürgschaftsorganisationen übergehen. Das neue Gesetz regelt alle wichtigen Aspekte während der Laufzeit der Kredite und Bürgschaften. Zudem enthält es Instrumente für die…

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