die FDP Erfolge feiern konnte. So konnten wir eine harte, aber faire Migrationspolitik über die Revision des Ausländer- und Integrationsgesetz erreichen. Vereinzelt konnten auch Erfolge…

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Legislatur: Im zweiten Durchlauf konnte in dieser Legislatur das Unternehmenssteuersystem doch noch refor- miert werden. Dank der überparteilichen Kompromissbereitschaft konnte nach der…

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ausgewählte EU-Staaten (kurz: Kohäsionsmilliarde). Da weiterhin eine Differenz zum Nationalrat besteht, konnte das Geschäft, das bereits seit der Wintersession 2018 in der parlamentarischen…

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Reisenden und die Fingerabdrücke der nicht visumspflichtigen Personen werden gespeichert. Dadurch könnten jene leichter entdeckt werden, die illegal einreisten oder sich zu lange in einem…

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gegen Windmühlen gleicht. Unsere Bemühungen waren zum Glück mehrheitlich von Erfolg gekrönt. So konnten wir bei der Steuervorlage 17 trotz des plötzlichen Positionswechsels der SVP eine gute…

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Ein wahrhaftiger Torerfolg konnte die FDP mit der Beratung des Waffenrechtes feiern. Dank der intensiven Vorarbeit in der zuständigen sicher- heitspolitischen Kommission konnte die Vorlage…

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Meinung, dass im heutigen System Fehlanreize bestehen, die den Postauto-Skandal mitverursacht haben? Könnten solche Fälle mit einer Privatisierung oder Ausglie- derung von einzelnen…

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Da die vorberatende nationalrätliche Sicherheitskommission den Text aber leicht abgeändert hat, konnte sie noch nicht definitiv überwiesen werden und muss noch einmal zurück in den…

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Forderung abgelehnt. Die Kommission warnte davor, ein Beschwerderecht gesetzlich zu verankern. Dadurch könnten finanzielle Interessen der Gemeinden in die KESB-Entscheide hineinspielen. Mit…

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verfolgt hat und den Weg bereitete für die lang- fristige Sicherung des bilateralen Weges. Zudem konnte er eindrücklich vermitteln, dass Frieden und Sicherheit die Voraussetzungen für…

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