finanzieren und das Projekt Adressdatenbank zu 80% abzuschliessen. Die Wahlen 2011 werden teuer. Deshalb hat die Partei 2009 die Mitglieder erstmals um einen freiwilligen Wahlkampfbeitrag…

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Teile der Motion widersprechen dem Neutralitätsrecht, wie auch vom Bundesrat festgestellt wurde. Deshalb hat die FDP-Liberale Fraktion den betreffenden Absatz abgelehnt. Auch die sogenannte «Lex…

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Personenfreizügigkeitsabkommens wäre gross. Zu gross! Das Herumhaken der SVP auf der PFZ ist auch deshalb falsch, weil 70 Prozent der Einwandererinnen und Einwanderer aus den EU/EFTA-Staaten…

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momentan verfassungswidrig. Zudem fällt die Besteuerung in den Zuständigkeitsbereich der Kantone, weshalb die Mindeststeuer einen Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone darstellt. Daher ist…

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bis im Jahr 2045 Schulden von 74 Milliarden Franken auftürmen. Deutlich vor dem Jahr 2030 müssen deshalb die nächsten, nachhaltig wirkenden Sicherungsmassnahmen zu greifen beginnen. Mit der…

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die Arbeiten zur Umsetzung der Revision von 2014 und gehen nur schleppend voran. Der Bundesrat ist deshalb gefordert, mit den Kantonen rasch den Verbesserungsbedarf zu bestimmen und die…

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kann bei Bedarf regionalisiert werden (Bsp. «Wir machen Ermatingen stark»). Diese Anleitung soll deshalb helfen, ein- heitlich, einfach, überzeugend und klar zu kommunizieren. Nur das führt zu…

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der SBB nachhaltig stabilisiert werden. FDP.Die Liberalen anerkennt die wichtige Rolle der SBB innerhalb des öffentlichen Personenverkehrs. Für die SBB und für viele weitere Unternehmen der…

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der CS durch die UBS mit Garantien und Risikoübernahmen des Staates dieses Ereignis erneut ein. Deshalb bitten wir den Bundesrat aufzuzeigen, in welchen Teilen die Too big to fail-Regelung…

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hohen Anpassungsdruck ausgesetzt sieht – präsentiert sich die Ausgangslage völlig neu. Es soll deshalb geprüft werden, mit welchen Massnahmen auf diese veränderte Situation reagiert werden…

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