die FDP die Tatsache, dass die Streichung der Voranmeldefrist für Kurzarbeit verlängert wurde. Somit gibt es für Arbeitgeber eine Hürde weniger und Auszahlungen können schneller erfolgen. Die…

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Länder der Welt können schon jetzt zollbefreit Palmöl in die Schweiz exportieren. Aus diesem Grund gibt es für Schweizer Firmen mit dem Indonesien-Abkommen überhaupt keinen Anreiz, künftig mehr…

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geben – weder teilweise in der Gastronomie noch im Kulturbereich – was unverständlich ist. . Ausserdem gibt es kaum Hinweise darauf, was nach dem 22 März passieren wird. Die FDP wiederholt darum…

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Gerichte hätten verwiesen werden müssen. Die WTO bedient sich der Schiedsgerichtsbarkeit. Ansonsten gibt es einen Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die nach dem Prinzip der Schlichtung…

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Strafgesetzbuch strafbar. Mit anderen Worten: Diese Initiative schafft Probleme, wo es objektiv keine gibt. Im Gegenteil, sie birgt vor allem die Gefahr, Spannungen in bestimmten Gemeinschaften…

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dürfen immer nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der E-ID-Nutzerinnen weitergegeben werden. Ausserdem gibt es eine klare Trennung der verschiedenen Daten: Die Personendaten, die zur…

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wir diese Wahl nicht gutheissen, ist die Mehrheit des Parlaments der Ansicht, dass es keinen Grund gibt, anderen zu verbieten, selbst auffällige Kleidung zu tragen. Dies gilt umso mehr, als…

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Austausch mit dem Reich der Mitte bietet, je nach Feld der Zusammenarbeit, Chancen oder Risiken. Es gibt daher nicht DIE China-Strategie. Es braucht einen klugen, adaptiven und realistischen Mix…

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treibt. Das FHA verbessert den Zugang zu China und bringt beiden Seiten Vorteile. In der Umsetzung gibt es aber auch Probleme wie Marktverzerrungen. Peking gewährt Schweizer Firmen nicht im…

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schützen. Die Einhaltung von Abstandsregeln und die Massnahmen zur Eindämmung des Virus gehören dazu. Es gibt viele Todesfälle und die richtigen Entscheidungen zu treffen, ohne Gesundheit und…

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