508) Die FDP begrüsst diesen Vorschlag, warnt aber davor, dass bloss Ordnungsbussen zu verteilen, allenfalls nicht ein genügend grosses Abschreckungspotential bietet und gerade…

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und den militärischen Unterricht regelte. Aufgrund eines andauernden Streites mit Jakob Stämpfli, ebenfalls aus der radikal-liberalen Fraktion, war er der erste Bundestrat, der nicht…

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dürfte ihr dies auch gelingen. Parteipräsidentin Monika Gessler ist überzeugt: «Katrin Alder ist ein Glücksfall für unsere Kantonalpartei. Durch ihre grosse politische Erfahrung im Kantonsrat…

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UK-Territorien, Singapur, Hongkong usw. anerkennen die OECD-Regeln ebenfalls vorbehaltlos. Spezialfälle wie die britischen Trusts werden ebenfalls einbezogen. › Rechtsstaat gilt: Amts- und…

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Bestimmungen, sondern legt in einem Sonderfall den Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA bei. Es betrifft eine begrenzte Anzahl UBS-Kunden und gleichartige Fällen von schweren…

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s. Von Genf bis Rorschach sind die FDP-Plakate und unser Leitspruch „Aus Liebe zur Schweiz“ aufgefallen. Die Seite 7 Nachwahlanalyse zeigte, dass das Corporate Identity besser denn…

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Pedrazzini (SZ, bisher), die Locarner Stadtpräsi- dentin Carla Speziali (TI) und NR Christian Wasserfallen (BE). Carmen Walker Späh unterlag bei der Wahl ins Vizepräsidium, wird aber als…

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nieren können. Der Insolvenz-Fall von Krankenkassen wird ebenfalls geregelt. Schliesslich will der Bundesrat die Strafbestimmungen für die Krankenkassen verschärfen, für den Fall, dass sie die…

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weiter berappen müssen. Ebenfalls keine Überraschung war die massive Ablehnung der absurden GLP-Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“. NR Christian Wasserfallen fasste die…

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Änderung des Unfallversicherungs- gesetzes betreffend Organisation und Nebentätigkeiten der Suva sowie mit 196 zu 0 und mit 43 zu 0 Stimmen eine Änderung des Unfallversicherungsgesetzes…

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