Steuerlast nicht mehr! Statt endlich eine ehrliche und tragfähige AHV-Reform vorzulegen, macht der Bundesrat das, was in Bern immer passiert, wenn die Ideen ausgehen: höhere Steuern, höhere…

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Pandemie in der Bevölkerung viel Angst ausgelöst. Unter diesen schwierigen Umständen kann man dem Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich ein positives Zeugnis ausstellen. Er reagierte…

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Beitrag auf Vorrat zu erhöhen, bringt keinen Mehrwert und schwächt die Verhandlungsposition des Bundesrates in unnötiger Weise. Die FDP verschliesst sich nicht grundsätzlich einer Diskussion…

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unbefriedigend. Ein Expertenbericht empfahl dem Bundesrat 14 Massnahmen zur Verbesserung der Corporate Gouvernance in bundesnahen Betrieben. Davon hat der Bundesrat nur fünf Massnahmen…

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und starres Neutralitätskonzept und die Linke verstrickt sich in Widersprüche. 10. März 2023: Der Bundesrat hält an seiner bisherigen Praxis der Wiederausfuhr fest und agiert, als hätte es den…

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den ist die FDP-Fraktion mit den geplanten Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger, die der Bundesrat vorsieht. Entsprechend klar haben sich die FDP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier…

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Mehrausgaben mit einem strukturellen Defizit konfrontiert. Um diesem entgegenzuwirken, hat der Bundesrat unter Federführung von BR Karin Keller-Sutter bereits Massnahmen im Bereich der nicht …

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sieht die FDP jedoch kritisch. Erstens erachtet die FDP die zahlreichen Ermächtigungen an den Bundesrat generell als ein rechtsstaatliches und demokratisches Problem, das sich auch in dieser…

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ung danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der Bundesrat beantragt für den Zeitraum 2026-2029 drei Zahlungsrahmen mit einer Gesamtsumme von…

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dass die illegale Migration in die Schweiz gestoppt wird. Der neue Asylchef von Bundesrat Jans muss rasch liefern. SP-Bundesrat Beat Jans hat Vincenzo Mascioli zum Staatssekretär für Migration…

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