Ergebnis anzeigen

für die Bildung einer LEG. Neu kann der Bundesrat für die Grundversorgung einen Mindestanteil an inländischen erneuerbaren Energien vorschreiben. Der Bundesrat sollte einen steigenden Anteil …

Ergebnis anzeigen

Ergebnis anzeigen

VStrR_Totalrevision / SO Elektronischer Versand: info.strafrecht@bj.admin.ch Totalrevision des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Vernehmlassungsantwort der FDP.Die…

Ergebnis anzeigen

Wenn die Kosten in einem Jahr - aus welchen Gründen auch immer - zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten…

Ergebnis anzeigen

massnahmen. Die sogenannte «Lüftungsfensterpraxis» sollte im Bundesgesetz über den Umweltschutz verankert werden, wie dies der Bundesrat vorschlägt Das Parlament unterstützte diese Massnahme in…

Ergebnis anzeigen

ich. Unter den Bundesräten Kaspar Villiger und Hans-Rudolf Merz wurden die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen überprüft und neu verteilt. Ich bin mir sicher, dass sich auch Bundesrätin…

Ergebnis anzeigen

für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um…

Ergebnis anzeigen

nicht mehr der Bundesrat, sondern das Parlament dafür zuständig sein. Damit würden die Schweizer Richter am EGMR national stärker legitimiert – ähnlich wie die von der Bundesversammlung…

Ergebnis anzeigen

in Bundesasylzentren und Kriminalität in der Nachbarschaft. Was tut der Bund? Postulat Müller : Wiederermöglichung der unbürokratischen Anordnung der Administrativhaft durch die Bundesasylzentr…

Ergebnis anzeigen