Medienförderung wie zum Beispiel die ermässigte Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften sowie das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) wurden von der FDP stets unterstützt. Bei der…

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Bundesrätin Keller-Sutter, Sie sind jetzt seit drei Jahren im Amt. Was hat diese Zeit für Sie gekennzeichnet? Ich habe sehr viel gearbeitet. Für den Bundesrat habe ich neun Vorlagen in der…

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Worst-Case-Planung Der Bundesrat muss die Schweiz für das Worst-Case-Szenario einer Strommangellage oder eines Blackouts vorbereiten. Zur Verhinderung von Stromausfällen hat der Bundesrat dafür…

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Schuldzinsen können vom Gewinn eines Unternehmens abgezogen werden. Dadurch werden die Gewinnsteuern an Bund, Kantone, Gemeinden und Kirchgemeinden reduziert. Wenn ein erfolgreiches Unternehmen…

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Erstklassige Infrastrukturen bilden die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und sie sichern die Finanzierung des Staatshaushalts. Die Planung und die nachhaltige Finanzierung…

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Lösungen miteinbeziehen. In einem ersten Schritt soll der Bund von der Kompetenz Gebrauch machen, die ihm Art. 131, Abs. 2 der Bundesverfassung einräumt. Einnahmenneutralität für den Staat:…

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(bspw. mittels Public-Private-Partnerships). Internationale Offenheit und globale Ausrichtung: Der Bund hat sich beim Schienenverkehr dafür einzusetzen, dass die Schweiz optimal ins europäische…

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bestehende Flugplätze ausgelagert werden können. Hub-Funktion und internationale Zusammenarbeit: Der Bund anerkennt die Bedeutung eines Luftdrehkreuzes in seinem Hoheitsgebiet an und setzt sich…

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in der Versorgung kostengünstig und effizient. Privatwirtschaftliche Freiräume: Der Bund ist angehalten, Bundesrecht zu vollziehen und die Kantone entsprechend ihren Kompetenzen anzuweisen. So…

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