grenznahen Raum zu verschärfen. Und: Wenn Deutschland Asylsuchende an der Grenze festhalten und zurückschaffen kann, die anderswo schon registriert wurden, dann muss der Bundesrat an unserer…

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Frauen, sondern sorgen auch für gerechtere Renten. Durch die Einführung der Individualbesteuerung schaffen wir eine faire Grundlage für alle Steuerzahler, unabhängig vom Zivilstand, und fördern…

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unsere KMUs und den Mittelstand Wichtig zu wissen ist, wer diesen Wirtschaftskiller auf Samtpfoten erschaffen hat. In ihrer Vernehmlassungsantwort lehnte die SVP das Gesetz noch «kategorisch…

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Auf eine ganz einfache Formel gebracht will der Liberalismus eine Gesellschafts- und Staatsform schaffen, die es den Menschen erlaubt, sich möglichst frei zu entfalten. Das muss das Ziel sein.…

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beseitigen. Verantwortlich dafür ist die Linke, welche die 2. Säule nicht modernisieren, sondern abschaffen will. Sie haben mit falschen Pensionskassenzahlen eine Angstkampagne geführt und das…

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im innerstaatlichen Recht – ein neues Bundesgesetz – im Bereich des Informationsaustauschs zu schaffen. Primär regelt der Gesetzesentwurf die Übermittlung von Informationen zwischen…

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Behörden zu erleichtern, um illegal eingereiste Migranten schneller ausfindig zu machen und auszuschaffen. Auch der Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene soll künftig stark eingeschränkt…

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diese Beziehungen hineingeboren wurden. Für diese Realität muss möglichst schnell Rechtssicherheit geschaffen werden, indem die bestehenden Regelungen angepasst und die Hürden gesenkt werden.…

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die bereits Unterstützung bei der Umsetzung der EU-Regeln erhalten. Statt neue Regulierungen zu schaffen, sollte die Schweiz auf interna- tional abgestimmte Lösungen setzen, um den Zugang ihrer…

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um diesen offenen Rechtsbruch zu beenden und abgewiesene Asylsuchende schnellstmöglich wieder zurückschaffen zu können. Verantwortungslos hingegen wäre, wenn die Schweiz aus dem…

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