Po. Fraktion RL – Effizienter Vollzug der flankierenden Massnahmen statt Gesetzesflut Der Bundesrat wird aufgefordert, eine umfassende Überprüfung des Vollzugs der Flankierenden Massnahmen…

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t und durch die Schaffung spezifischer Zentren werden Probleme mit renitenten Asylbewerbern wirkungsvoll gelöst. Volkswahl des Bundesrats deutlich abgelehnt Die SVP-Initiative „Für die…

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itt nach 2025 (STEP 2) transpa- rent und nachvollziehbar gemacht und überprüft werden kann. Begründung Einerseits soll transparent und nachvollziehbar gemacht werden, wie die…

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Einheitliche Rahmenbedingungen für den Vollzug von Zielvereinbarungen Text Der Bundesrat wird beauftragt, einheitliche Rahmenbedingungen für den Vollzug der CO2- und Ener- giegesetzgebung…

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ZPO 3– nämlich die Verfahren laientauglicher und effizienter zu gestalten - unterstützt die FDP vollends die dargelegte Vor- lage. Durch die Änderungen werden nicht nur Gerichts- und…

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Laufende und strikte Integrationsver- einbarungen stellen zielführende Massnahmen dar und sind im Vollzug als «Muss-» und nicht «Kann-Vorschrift» anzuwenden. …

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beschränken», ersatzlos zu streichen und dadurch dem Willen des Motionärs und der beiden Kammern vollumfänglich Rechnung zu tragen. Die Streichung von Artikel 78 AVIG Abs. 2 ist auch aus…

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Vereinen des Breitensports ein Erwerbseinkommen von maximal zwei Drittel des Mindestbetrags der vollen jährlichen AHV-Altersrente von aktuell 9‘560.- Franken erzielen, von der obligatorischen …

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Rechtsprechung konsistent mit dem geltenden Recht. Sollte der Bundesrat – aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen – am Vorschlag festhalten, fordert die FDP, dass bestehende Verträge…

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Vernunft walten liess und die Änderung des AHV-Gesetzes ablehnte. Wir werden uns auch weiterhin mit voller Kraft gegen wahltaktische und ineffiziente Forderungen aber für eine sichere AHV…

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