Roswitha Petry (CVP), Grégory Sauder (SVP), Jürg Tiefenthal (SVP) und Christian Winiger (SP). Bundesgericht: Sonja Koch und Beata Wasser-Keller (beide SVP) wurden durch die vbv als…

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mit 25 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Nein stimmten Vertreter der FDP, CVP und auch einzelne SVP-Politiker. Die FDP zeigt sich erfreut, dass damit die Schuldenbremse eingehalten werden…

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dabei prüfen, ob die Staaten diese tatsächlich erfüllen. Aus prinzipiellen Gründen stellte sich die SVP gegen jeden einzelnen Beschluss mit den 41 Ländern, kämpfte aber weitgehend auf…

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Richterinnen deutscher Sprache: Andrea Ber- ger-Fehr (SVP/SH); Mia Fuchs (SP/BS); Constance Leisinger (SP/GR) Jeannine Scherrer-Bänziger (SVP/AR). Bundesstrafgericht. Stéphane Zenger (SP…

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Enthaltungen ge- nehmigt. Einzig die SVP hat sich dagegen ausgesprochen. Umstritten war hingegen, wie stark die Schweiz den CO2-Ausstoss reduzieren soll. Ein Antrag von SVP- und…

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wird, und zwar rückwirkend auf fünf Jahre. Er hat schliesslich der Motion von Sylvia Flückiger (SVP) mit 147 zu 23 Stimmen bei 18 Enthaltungen klar zugestimmt. Die FDP hat diesen Vorstoss…

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Abstimmungsempfehlungen Abstimmung vom 08. März 2026 Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» Direkter Gegenentwurf…

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Initiative schafft somit nur Verlierer. Deshalb bekämpft eine breite Allianz bestehend aus der FDP, SVP, Die Mitte, GLP und verschiedenen Wirtschaftsverbänden die extreme Juso-Initiative.…

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und Steuerpolitik Weniger Bürokratie und schlanker Staat Abstimmungen Parolen Kampagnen NEIN zur SVP-Chaosinitiative

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