Status quo festhalten, namentlich an der Bestimmung, dass sämtliche Kantone im obersten Staatsorgan die gleiche Stimmkraft haben, für Uri (15'000 Einwohner) eine Stimme, für Bern (450'000…

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noch viele weitere Erleichterungen. Diese Änderungen haben beide Räte ohne Gegenstimme in der Schlussabstimmung zugestimmt. Digitalisierung in der Verwaltung schreitet voran: Die Räte haben…

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en haben bereits frühzeitig ein Referendum angekündigt. Dies gibt den Unterzeichnenden bis zur Abstimmung die Gelegenheit diese Reform zu präsentieren. Mit der Vorlage können wir das bewährte…

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voran. Der Bundesrat ist deshalb gefordert, mit den Kantonen rasch den Verbesserungsbedarf zu bestimmen und die erforderlichen Massnahmen umzusetzen. Nötigenfalls ist auch die Gesetzgebung…

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angenommen: - Nationalrat: 127 Ja gegen 59 Nein (FDP-Fraktion: einstimmig Ja) - Ständerat: 38 Ja gegen 2 Nein (FDP-Fraktion: einstimmig Ja) 1 Grob 99% der Unternehmen in der Schweiz…

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Pünktlich zum Wahljahr bringt die SVP die Zuwanderung auf die politische Agenda. Es stimmt: Die Schweiz verzeichnete – auch im internationalen Vergleich – in den letzten Jahren eine hohe…

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Gefahr für die Sicherheit. Die FDP begrüsst diese Änderung, fordert aber Anpassungen bei den Ausführungsbestimmungen (VRV Art. 33). Es ergibt keinen Sinn, wenn man Autofahrern explizit…

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Bundesrevisionskommission, durfte anfangs noch nicht abstimmen, aber mitdiskutieren. Erst später bekam er von seinem Kanton die Erlaubnis zum Abstimmen. Eines seiner wichtigsten Anliegen war die…

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Wahlphase in gleich vier Kantonen und drei Sprachregionen fort. In den nächsten Wochen ist die Stimmbevölkerung in Appenzell Ausserrhoden, Genf, Luzern und Tessin aufgefordert ihr…

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verlängert wird. › Mit 114 zu 61 Stimmen und mit 40 zu 0 Stimmen die Verfassungsbestimmung über die Forschung am Menschen. › Mit 116 zu 67 Stimmen und mit 26 zu 8 Stimmen das…

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