zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) die befristete Erhöhung der Anzahl Richterstellen von 65 auf 70 Vollzeitstellen am Bundesverwaltungsgericht; - mit 125 zu 66 Stimmen bei 0…

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Die FDP stellte im Rahmen der vorgeschlagenen Übergangsfinanzierung verschiedene Anträge, um das EPD-Gesetz zu verbessern. Wir forderten, dass die beantragten 30 Millionen Franken auch für die…

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Trotz der schwierigen Finanzlage handeln gewisse Parteien, insbesondere die SP, die zwei Bundesräte stellt, weiterhin unverantwortlich, indem sie wie am Fliessband Projekte vorschlagen, die die…

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einschränken zu können. Wir danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse …

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beantragt werden muss, sondern auf zeitgemässe und günstige Lösungen für die administrativen Prozesse abgestellt werden kann. • Die Änderung soll am 01.01.2025 in Kraft gesetzt werden.…

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für welche das Fahren die berufliche Haupttätigkeit darstellt. Wir danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer…

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ausgebaut werden. Zum einen sollen die jährlichen Beiträge aus allgemeinen Bundesmitteln für die Tageszustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften der Regional- und Lokalpresse von…

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t der Grenzregionen zu stärken. Die Senkung spielt zudem eine entscheidende Rolle bei der Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit zwischen Einkaufstouristen und Personen, die ausschliesslich…

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überlassen bleibt, ob sie davon Gebrauch machen wollen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse …

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. Er wird, seine Wahl vorbehalten, die Stelle als neuer Generalsekretär am 1. Juli 2024 antreten. Der seit 2021 amtierende Parteipräsident Thierry Burkart stellt sich für eine weitere…

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